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Scholz will Wohnungsneubau vorantreiben

Olaf Scholz
Bild: privat ⁄

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz nimmt am heutigen Donnerstag in Berlin zusammen mit Bauminister Peter Ramsauer (CSU) an einem Fachforum zum Thema "Wohnungsbau - vom Stiefkind zur Chefsache" teil. Man müsse mit dem Thema Wohnungsneubau vorankommen, so Scholz.

Dazu gehöre auch, die rechtlichen Voraussetzungen bei der Bereitstellung von bebaubaren Flächen zu verbessern und den sozialen Wohnungsbau wieder auszuweiten. "Der Mangel an Wohnungen in den Städten darf nicht für außerordentliche Preissteigerungen genutzt werden", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur.

Es gehe um eine Begrenzung der Mietpreissteigerungen, die aus diesem Mangel entstünden. Scholz wies die Kritik zurück, dass durch den SPD-Vorstoß für eine maximal zehnprozentige Mieterhöhung bei Neuvermietungen Investoren auf Neubauten verzichten würden. "Die Gesetzesvorschläge, die wir dazu vorlegen werden, werden sicherstellen, dass Investitionen in den Wohnungsneubau dadurch nicht beeinträchtigt werden." Der Wohnungsneubau sei letztlich das einzige wirksame Mittel gegen den aktuellen Preisdruck.

Auch der Staat könne als Verkäufer von Grundstücken sicherstellen, dass bezahlbarer Wohnraum entstehe und beim Verkauf nicht immer auf den Höchstpreis bestehen. "Zudem muss der Wohnungsbau insgesamt wieder stärker gefördert werden", so Scholz weiter. Die SPD wolle dies zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf machen.

Mieterbund unterstützt Ramsauer-Vorschlag der Wohngeld-Anhebung

Auch Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten fordert eine Begrenzung: Die Politik müsse den Preisanstieg nach einem Mieterwechsel auf zehn Prozent der örtlichen Vergleichsmiete begrenzen, sagte Siebenkotten der "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstag). Vor allem in Großstädten und Universitätsstädten seien bei einem Mieterwechsel Preissprünge von 40 bis 50 Prozent keine Seltenheit.

Der Mieterbund-Chef unterstützte die von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagene Anhebung des Wohngeldes, sprach sich jedoch zugleich für die Einführung einer Heizungs- und Klimakomponente aus. Der notwendige Klimaschutz, etwa bei durch die energetische Sanierung von Wohnhäusern, müsse in seinen Auswirkungen auf die Mieten bedacht werden. Auch Haushalte mit geringen Einkommen müssten sich sanierte Wohnungen leisten können.

Studie: Sozialer Wohnungsbau plus "Wohnbauförderung für die Mitte" erforderlich

Dass die Wohnungsbaukrise in den Ballungszentren und Wachstumsregionen nur bewältigt werden kann, wenn auch der Wohnungsneubau für mittlere Einkommen wirkungsvoll und gezielt gefördert wird, zeigt auch die Studie "Strategien für bezahlbares Wohnen in der Stadt" vom Berliner Forschungsinstitut RegioKontext, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Nur so könne es gelingen, mehr Wohnungen zu schaffen, die sich auch Haushalte mit mittleren Einkommen leisten könnten. Angesichts drastisch steigender Mieten hätten Normalverdiener kaum die Chance, eine Wohnung zu vernünftigen Konditionen zu bekommen. In jedem Fall müsse auch der soziale Wohnungsbau in den kommenden Jahren weiter gefördert werden – und das mindestens auf dem bisherigen Niveau. Die dazu vom Bund derzeit bereitgestellten 518 Millionen Euro pro Jahr müssten von den Ländern in gleicher Höhe kofinanziert und eins zu eins in die soziale Wohnraumförderung fließen.

Außerdem kommt die Studie unter anderem zu dem Ergebnis, dass ein Zuwachs an bezahlbaren Wohnungen in Deutschland nur mit einem Bündel von Maßnahmen zu erreichen ist. Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen ihre "wohnungsbaupolitischen Hausaufgaben" machen: Dazu gehöre eine temporäre Verschnaufpause bei der Energieeinsparverordnung (EnEV). Ebenso sei eine Vereinfachung und stärkere Regionalisierung der Länder-Förderprogramme notwendig. Auf kommunaler Ebene müsse es schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren geben.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Mietpreiserhöhung, Soziale Wohnraumförderung

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