Sachsen will Fördermittel flexibel einsetzen

Die Kommunen in Sachsen wollen mehr Freiraum bei Fördergeld für den Städtebau haben. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) schlägt ein System vor, das es erlaubt die für fünf Jahre bewilligten Fördermittel flexibel einsetzen zu können. Die Kommunen sollten mit einer "zielgerichteten und vereinfachten Förderpolitik" unterstützt werden, forderte Innenminister Professor Dr. Roland Wöller (CDU) bei einer Konferenz zu "Strategien für die Stadtentwicklung der Zukunft" in Hartha.

Die Kommunen sollten mit einer "zielgerichteten und vereinfachten Förderpolitik" unterstützt werden, forderte Innenminister Professor Dr. Roland Wöller (CDU) bei einer Konferenz zu "Strategien für die Stadtentwicklung der Zukunft" in Hartha. Auf der Konferenz in Mittelsachsen haben sich Kommunalpolitiker, Genossenschaften und Verbände getroffen.

"Ich halte die Diskussion auf Augenhöhe mit den Bürgermeistern und mit den Bauverantwortlichen der kommunalen Verwaltung für sehr wichtig. Von diesen Menschen bekommen wir die entscheidenden Impulse für die Fortentwicklung unserer Städte und des ländlichen Raums", sagte Wöller.

SSG: Bürokratisierung des Fördersystems ist Herausforderung

Die Flexibilisierung könne zum Beispiel durch mehrjährige Budgets erfolgen, hieß es seitens des SSG. Zudem sollte die programmübergreifende Verwendung von Fördergeld vereinfacht werden. Für die Kommunen sei die zunehmende Bürokratisierung des Fördersystems in den vergangenen Jahren eine Herausforderung gewesen.

"Im Wesentlichen geht es um das Jährlichkeitsprinzip, also die jährliche Abrechnung der Fördermittel und deren Aufteilen auf einzelne Jahresscheiben sowie die Aufsplittung in zahlreiche Einzelprogramme", sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck.

Der Bund teile die jeweils bewilligte Fördersumme nach festen Quoten auf fünf einzelne Kassenjahre auf. Trotz des fünfjährigen Rahmens finde eine jährliche Abrechnung der Fördermittel statt, was einen erheblichen Aufwand bedeute. Die Kommunen könnten so auf Entwicklungen am Markt und Baufortschritte nicht flexibel reagieren.

Weiteres Hemmnis: Anzahl der Programme

"Inzwischen existieren innerhalb der Städtebauförderung sechs verschiedene Programme, deren Förderbestandteile sich vielfach ähneln oder gleichen. Das führt auch dazu, dass das Fördervolumen auf immer mehr Programme aufgeteilt wird", erklärte Woitschek. Sei ein Programm überzeichnet und ein anderes weniger nachgefragt, erfolge ein aufwendiges Übertragungsverfahren.

Laut dem sächsischen Innenministerium stehen für die städtebauliche Erneuerung in diesem Jahr 170 Millionen Euro bereit. Davon tragen der Bund und Sachsen jeweils die Hälfte. Die Summe teilt sich auf ein halbes Dutzend Programme mit Titeln wie "Städtebaulicher Denkmalschutz", "Soziale Stadt", "Zukunft Stadtgrün" oder "Stadtumbau" auf. Diesem Ziel dient auch eine Richtlinie, die das Kabinett im August abgesegnet hat.

Nach SSG-Angaben gewährten der Bund und der Freistaat Sachsen den Kommunen seit 1991 rund 5,3 Milliarden Euro für Städtebauförderung. Die Städte und Gemeinden beteiligen sich mit einem Eigenanteil an den Vorhaben meist ist das ein Drittel der Fördersumme. Der Bund will im laufenden Jahr die Länder und Kommunen bei der Städtebauförderung insgesamt mit 790 Millionen Euro und im Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" mit zusätzlich 200 Millionen Euro unterstützen.

Click to tweet

Wöller warb auch dafür, Sicherheitsaspekte stärker bei der Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Er will bei der am Donnerstag beginnenden Bauministerkonferenz in Kiel dafür werben, "dass wir künftig bei der Stadtentwicklung sowie im Bau- und Planungsrecht den Schutz öffentlicher Räume vor Überfahrtaten berücksichtigen".

NRW-Landesregierung gibt Förderbausummen bekannt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt die Förderbausummen für das Städtebauförderungsprogramm 2018 bekannt gegeben, wie "RP online" berichtet. 256 Projekte aus Nordrhein-Westfalen (NRW) erhalten insgesamt 524 Millionen Euro.

Click to tweet

An der Finanzierung beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 203,9 Millionen Euro, der Bund mit 145,2 Millionen Euro, die Europäischen Union mit 39,7 Millionen Euro und die Kommunen mit 135,2 Millionen Euro.

Bayern fördert zwei Kommunen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, fördert Bayern aktuell zwei Kommunen im Landkreis München mit 30.000 Euro (Höhenkirchen-Siegertsbrunn) und 60.000 Euro (Taufkirchen). Die Beträge stammen aus dem Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt", das insgesamt 7,6 Millionen Euro in 27 Städten und Gemeinden in Oberbayern aufwendet.


Das könnte Sie auch interessieren:

Wohngipfel 2018: "Koalition beim Wort nehmen"

Der Koalitionsvertrag 2018 aus Immobiliensicht

Bundesregierung: Im Verhältnis zum Fördergeld zu wenig Sozialwohnungen

Schlagworte zum Thema:  Fördermittel