Die Mietpreise in Mainz steigen weiter, trotz Mietpreisbremse Bild: rzoeller ⁄

Vor eineinhalb Jahren wurde in den rheinland-pfälzischen Städten Mainz, Landau und Trier die Mietpreisbremse eingeführt. Mieter und Vermieter bewerten das Instrument als "unsinnig", "nicht relevant" oder "unzureichend". Das Instrument sei in den Beratungsgesprächen kein Thema – und das bei drastisch steigenden Mieten, berichten die Mietervereine. "Die Mietpreisbremse bremst nicht", so Heinz-Peter Brehm, Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Mainz.

In 3.600 Beratungen im vergangenen Jahr des Mieterschutzvereins Mainz sei die Mietpreisbremse nicht ein einziges Mal Thema gewesen, so Brehm weiter. "In der Praxis ist sie nicht relevant", ergänzt Anita Merten-Traut vom Mieterverein Trier. Weder beim Amtsgericht Mainz noch beim Amtsgericht in Trier seien bisher Klagen eingegangen, wie eine Abfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Eine Bewertung der Landesregierung soll erst 2018 erfolgen.

Die Mietpreisbremse habe zum anderen manchmal sogar einen gegenteiligen Effekt, sagt Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Beim Wechsel des Mieters könne es nun passieren, dass die Miete entsprechend angehoben werde.

Finanzministerium: Ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich

Das Finanzministerium von Rheinland-Pfalz ist der Meinung, dass die Mietpreisbremse alleine nicht ausreiche, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Es bedürfe "eines ganzen Bündels von Maßnahmen", heißt es seitens der Politik. Dazu gehöre auch die Aktivierung von Bauland und das schnelle, kostengünstige Bauen sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Stadt Mainz: Nachbesserungsbedarf bei den Gesetzen

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf vor allem bei den Gesetzen. Problematisch sei etwa, dass der Mieter die Überschreitung der Miete beweisen müsse. Eine Offenlegungspflicht sei "zwingend erforderlich".

Eine Offenlegungspflicht würde auch Merten-Traut vom Mieterverein Trier gutheißen. Wenn jemand in Trier eine Wohnung bekomme, habe er sich meist gegen zahllose Mitbewerber durchgesetzt. Wenn Mieter fragten, wie hoch die Vormiete war, kämen Antworten wie: "Da stehen noch 15 andere, Sie können gehen".

Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse bekomme der Mieter das zu viel gezahlte Geld nicht zurück, sagt Brehm. Auch eine Strafe gebe es nicht.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Politik, Rheinland-Pfalz

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