Landtag in Mainz: Die Senkung der Grunderwerbsteuer für Reinland-Pfalz ist nicht in Sicht Bild: Landtag Rheinland-Pfalz

Der Steuerzahlerbund und der Vermieterverband fordern von der Regierung in Rheinland-Pfalz die Senkung der Grunderwerbsteuer von fünf auf 3,5 Prozent. Das Finanzministerium in Mainz lehnt das ab. Auch eine Bremse bei der Grundsteuer B sei nicht geplant, erklärte das Ministerium. Die Verbände hatten eine maximale Erhöhung des Hebesatzes um 20 Prozentpunkte in drei Jahren sowie ein Höchsthebesatz vorgeschlagen.

Das Land hat durch die Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr fast 462 Millionen Euro eingenommen, das ist nahezu doppelt so viel wie noch 2007. Eine Absenkung würde ein Minus von 139 Millionen Euro bedeuten.

"Der Staat ist Profiteur der Fehlentwicklung, die er selbst beklagt", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer René Quante.

Deutschlandweit sind die Zusatzeinnahmen aus der Grunderwerbsteuer gegenüber 2015 um 10,2 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro (2016) gewachsen, wie eine Hochrechnung des Immobilienverbands IVD zeigt.

Das rheinland-pfälzische Finanzministerium hält eine Senkung der Grunderwerbsteuer anders als die Verbände nicht für notwendig und setzt auf andere Instrumente. So stellt das Land laut Ministerium für die soziale Wohnraumförderung 2017 und 2018 jährlich 300 Millionen Euro bereit, darunter Kredite der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB).

"Die Konditionen der Wohneigentumsförderung wurden kürzlich deutlich verbessert", so eine Sprecherin. Die ISB-Zinssätze seien nun billiger und die Förderhöchstbeträge lägen höher.

Ministerium: Hebesätze im Land unterdurchschnittlich

Mit Blick auf die Grundsteuer erklärte das Ministerium, die Hebesätze im Land seien im Vergleich zu anderen Flächenländern unterdurchschnittlich. "Auch die Abstände der erhobenen Sätze haben sich kaum verändert und zeigen, dass hier keine besondere Dynamik herrscht", heißt es in der Mitteilung.

Außerdem mache die Grundsteuer nur einen kleinen Teil der Nebenkosten aus, denkt das Ministerium. Dem hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) entgegen: Wohnkostentreiber Nummer eins sei der Staat. In Deutschland sind laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die Nebenkosten für den Immobilienkauf mehr als doppelt so hoch wie in den Niederlanden und fast viermal so hoch wie in Großbritannien.

Das sehen die Verbände anders. Etwa dem Immobilienverband ZIA zufolge wäre die geplante Wiedereinführung der Eigenheimzulage nicht notwendig, wenn der Gesetzgeber stattdessen auf die Senkung der Grunderwerbsteuer setzte.

Die derzeitige Mietpreisbremse, mit der eigentlich der Anstieg der Mieten gedeckelt werden soll, bringe nichts, sagte Manfred Leyendecker, Vorstandsvorsitzender von Haus und Grund Rheinland-Pfalz. Und der massive Ausbau von Sozialwohnungen sei zu teuer. Die SPD will die Wohnungsgemeinnützigkeit mit Privilegien für den sozialen Wohnungsbau wieder einführen, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, und die Mietpreisbremse verschärfen.

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