Rekommunalisierung: Hessen prüft Rückkauf von Leo-Immobilien

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will die Privatisierung von 55 Landesimmobilien, dem sogenannten "Leo-Portfolio", vor 15 Jahren überprüfen. Der Verkauf hatte rund 2,1 Milliarden Euro in die Kasse geschwemmt. Der Deal soll dem Land aber auch geschadet haben.

Verkauft wurden die landeseigenen Immobilien in den Jahren 2004 bis 2006 unter dem damaligen Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dessen Büroleiter Schäfer damals war. Nach dem Deal hatte das Land Hessen die Immobilien, darunter das Wiesbadener Finanzamt und die Polizeipräsidien von Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen und Kassel, dann für bis zu 30 Jahre (bis 2035) zurück gemietet und war vertragsgemäß auch für Kosten der Sanierungen an den Gebäuden zuständig.

Nun kündigte Schäfer eine Prüfung an, ob man die Mietverträge für die Liegenschaften auslaufen lässt oder verlängert, oder ob möglicherweise einzelne Immobilien zurückgekauft werden. Sinnvoll könne es auch sein, einzelne Gebäude "von Dritten weiterentwickeln zu lassen", wie der CDU-Minister der Frankfurter Rundschau" sagte. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen im Laufe des kommenden Jahres präsentiert werden.

Opposition im Landtag: Leo-Liegenschaften sind ein Millionengrab für Hessen

Die Landtagsopposition reagierte erleichtert auf die angekündigte Evaluation, aber auch mit scharfer Kritik an dem Immobiliengeschäft der Koch-Regierung. Die sogenannten Leo-Liegenschaften seien ein Millionengrab für Hessen und eine teure Hinterlassenschaft, für die die Steuerzahler aufkommen müssten, mahnten die Fachexperten von SPD, Linken und FDP. Die Landesregierung habe den Umgang mit diesen Immobilien jahrelang verschleppt.

"Wir müssen nicht drumherum reden: Es klingt nicht auf Anhieb einleuchtend, warum es wirtschaftlicher sein soll, ein Gebäude zu verkaufen, dafür im Laufe der Jahre aber eine höhere Summe an Miete zahlen zu müssen." Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in der "Frankfurter Rundschau"

Der Rechnungshof hatte den Deal damals als wirtschaftlich abgesegnet.


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