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Regierung will Rechtsklarheit für Ferienwohnungen schaffen

Wo sind Ferienwohnungen zulässig und wo nicht?
Bild: Haufe Online Redaktion

Sind Ferienwohnungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten zulässig oder nicht? Das wird derzeit in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Die Bundesregierung will nun für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Die Bundesregierung tendiert dazu, dass Ferienwohnungen in Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden können. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gäbe keine Anhaltspunkte, dass durch die Baunutzungsverordnung (BauNVO) beabsichtigt sei, dass Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten unzulässig sein sollen.

Da die Rechtslage mangels höchstrichterlicher Klärung aber unsicher sei, prüfe die Regierung derzeit eine Änderung der BauNVO im Zusammenhang mit der anstehenden Städtebaurechtsnovelle zur Umsetzung der geänderten Umweltverträglichkeitsprüfung, heißt es in der Antwort weiter. Vorrangiges Ziel sei, für Rechtssicherheit zu sorgen. Das Bundesbauministerium habe die Länder gebeten, Auskunft zu ihrer bisherigen Verwaltungspraxis in Bezug auf Ferienwohnungen zu geben. Auf dieser Grundlage könnte im Rahmen der anstehenden Städtebaurechtsnovelle ein Regelungsvorschlag unterbreitet werden, sofern die Länder einen Konsens erzielen.

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