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Regierung verabschiedet Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung

Aus alt mach neu: Sanierung soll für Vermieter einfacher werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Mietrechtsänderung beschlossen. Kernpunkt sind Regelungen zur erleichterten energetischen Sanierung von Wohnungen und der Schutz vor sog. Mietnomaden.

Die seit längerem geplante Mietrechtsänderung hat einen weiteren Schritt nach vorne gemacht. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23.5.2012 einen Gesetzentwurf beschlossen.

Zentraler Punkt der geplanten Neuregelung ist, dass energetische Modernisierungsmaßnahmen für Vermieter einfacher durchsetzbar werden sollen. Zudem soll die energetische Beschaffenheit der Wohnung in Zukunft bei der Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete als Merkmal berücksichtigt werden.

Auf eine gesetzliche Grundlage soll das Wärmecontracting gestellt werden. In Zukunft soll der Vermieter berechtigt sein, die Wärmelieferung ohne Zustimmung des Mieters einem externen Anbieter zu übertragen, sofern die Umstellung kostenneutral erfolgt. Die Kosten können auf den Mieter umgelegt werden, wenn für ihn dadurch die Kosten von Heizung und Warmwasser nicht steigen.

Besserer Schutz vor „Mietnomaden“

Ein Ziel der geplanten Neuregelung ist auch der Schutz von Vermietern, insbesondere Kleinvermietern, vor sog. Mietnomaden. Vermieter sollen im Zivilprozess Zahlungs- und Räumungsansprüche gegenüber säumigen Mietern leichter durchsetzen können. Der Mieter kann künftig vom Gericht verpflichtet werden, eine Sicherheit für Mietschulden zu stellen, die während des Prozesses auflaufen. Befolgt er diese Anordnung nicht, kann die Wohnung im Eilverfahren geräumt werden. Unredlichen Mietern soll es künftig auch erschwert werden, eine Räumung durch die Aufnahme unbekannter Untermieter zu vereiteln. Ferner soll die Nichtzahlung der Kaution als Grund für eine fristlose Kündigung festgeschrieben werden.

Schließlich sieht der Entwurf die gesetzliche Regelung der sog. „Berliner Räumung“ sowie einen besseren Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor.

Nach dem Kabinettsbeschluss muss sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. Als Zeitpunkt für ein Inkrafttreten der Änderungen wird das 1. Quartal 2013 gehandelt.


Weitere Informationen finden Sie unter diesen Links:

Übersicht über die geplanten Änderungen (von Haus & Grund)

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht

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