28.01.2014 | Berlin

Regierung erhöht Städtebau-Förderung auf 700 Millionen Euro pro Jahr

Dringende Probleme in benachteiligten Stadtvierteln sollen bewältigt werden
Bild: Michael Bamberger

Die große Koalition will die Mittel für die Städtebau-Förderung von 455 auf 700 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Das Projekt "Soziale Stadt" soll dabei Schwerpunkt sein. Das sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) bei einem Treffen in Berlin mit Oberbürgermeistern mehrerer Großstädte. Auch sollen Verfahren künftig beschleunigt werden.

Die Bauminister der Länder haben die von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung der Mittel für die Städtebau-Förderung begrüßt. Dabei sollen auch ländliche Regionen und Kleinstädte in die Förderung einbezogen werden."Wir haben jetzt einen vernünftigen Ansatz im Bundeshaushalt", sagte der neue Vorsitzende der Bauministerkonferenz, der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU).

"Mit dem Geld wollen wir konkrete Hilfe leisten“, sagte Hendricks. Es soll Städte und Gemeinden dabei unterstützen, die dringenden Probleme in benachteiligten Stadtvierteln zu bewältigen. An dem Treffen nahmen neben Vertretern von 13 deutschen Städten sowie einiger Bundesländer auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Aydan Özoğuz, sowie Vertreter des Arbeits- und Sozialministeriums und des Bundesinnenministeriums teil. Die Oberbürgermeister hatten im vergangenen November in einem gemeinsamen Brief auf die Schwierigkeiten ihrer Städte mit den Folgen der sogenannten Armutszuwanderung hingewiesen.

Zuwanderung sei ein großer Gewinn und notwendig für die Gesellschaft, sagte Hendricks. In einigen Städten bestünden akute Probleme durch die Zuwanderung ärmerer Bevölkerungsgruppen. "Ich werde mich im Gespräch mit den Ländern dafür einsetzen, dass diese besonders betroffenen Städte auch von den zusätzlichen Mitteln profitieren", sagte Hendricks. Zudem sollten Verfahren beschleunigt werden, damit die Maßnahmen so früh wie möglich starten können.

Das Programm Soziale Stadt besteht seit dem Jahr 1999 und war zuletzt mit 40 Millionen Euro ausgestattet.

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