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Bauplanungsrecht darf nicht zu Mieterhöhungen in Ballungszentren führen

Ballungszentren wie Berlin sind künftig besonders von Mieterhöhungen betroffen
Bild: Berlin Partner/FTB-Werbefotografie

Das neue Bauplanungsrecht sieht unter anderem vor, die Neuinanspruchnahme von Flächen deutlich zu reduzieren. Hier sehen Immobilienverbände eine große Gefahr. Der Markt dürfe in Bezug auf Mieten und Grundstückspreise nicht verknappt werden, forderte BFW-Präsident Walter Rasch.

"Um Mietpreissteigerungen entgegen zu wirken, muss gerade in und um Ballungszentren Bauland ausgewiesen werden, dem steht aber das neue Bauplanungsrecht gegenüber", kritisiert Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Mit dem zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts, welches Bundesbauminister Peter Ramsauer heute im Kabinett vorgelegt hat, soll künftig die Neuinanspruchnahme von Flächen, also die Umnutzung von wald- und landwirtschaftlichen Flächen, um mehr als die Hälfte reduziert werden.

Darüber hinaus soll die Innenentwicklung der Städte vorangetrieben werden. "Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben der Regierung, die Innenentwicklung der Städte zu stärken", sagt Rasch. "Die Regierung hat erkannt, dass die Innenstädte und Ortskerne von elementarer Bedeutung für die Stadtentwicklung ... sind", setzt er fort.

Weitere Punkte des vorgestellten Papiers sind unter anderen die stärkere Regulierung von Spielhallen in Städten und erleichterte Zulassungen von Kindergärten in reinen Wohngebieten. Der Gesetzentwurf soll in ausgewählten Städten auf Praxistauglichkeit geprüft werden. "Das ist richtig und wichtig, um das geänderte Bauplanungsrecht vorab auf seine praktische Umsetzbarkeit hin zu prüfen", zeigt sich  Rasch zufrieden.

Schlagworte zum Thema:  Reform, Bauplan

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