26.02.2013 | Wohnungsbau

Ramsauer will Comeback ausrangierter Förderinstrumente

Ramsauer sprach sich auch für die Anhebung der Höchstgrenzen beim Wohngeld aus
Bild: BMVBS/Frank Ossenbrink

Bundesbauminister Peter Ramsauer hat neue Impulse für den Wohnungsneubau angekündigt: Zu den Vorschlägen zählen etwa die Wiedereinführung der degressiven AfA und die Neubauförderung im Rahmen der KfW-Förderung. Die Initiative wird von den Immobilienverbänden einhellig unterstützt.

Für Familien mit Kindern solle die 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage "in kleiner kalibrierter Form" zurückkommen, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Zudem sollten für den Mietwohnungsbau wieder steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden. Beide Instrumente könnten aber erst nach der Bundestagswahl im Herbst angegangen werden. Noch bis zur Wahl will Ramsauer Verbesserungen beim Wohngeld durchsetzen.
Der nach Jahren der Stagnation wieder anziehende Wohnungsmarkt müsse weiter gestärkt werden, sagte der Minister. "Diesen Aufschwung wollen wir verstetigen." Ziel seien jährlich 250 000 neue Wohnungen. Im vergangenen Jahr war die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bundesweit auf 200 000 gestiegen. In vielen Ballungsräumen legen Mieten, Kaufpreise und Nebenkosten aber teils drastisch zu.
Mit Blick auf die Eigenheimzulage und die degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau ("degressive Afa") sagte Ramsauer, diese Fragen seien "nach der Wahl zu verhandeln". Dabei könne die Zulage wegen knapper Kassen jedoch nicht in der einstigen Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr aufleben. Denkbar sei, Zuschüsse gezielt Familien zu gewähren. Angaben zur konkreten Höhe und den Kosten wurden zunächst nicht gemacht.
Als Unterstützung für Geringverdiener sollen die Höchstgrenzen beim Wohngeld angehoben werden, wie der Minister sagte. Dies sei in den anstehenden Verhandlungen für den Haushalt 2014 zu besprechen. Hintergrund ist, dass die Leistung sich nicht automatisch der Mieten- Entwicklung anpasst. Ebenfalls vor allem für Familien soll die Förderbank KfW zudem zusätzliche zinsgünstige Neubau-Kredite ins Programm nehmen. Den Ländern will Ramsauer über 2014 hinaus jährlich 518 Millionen Euro Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau anbieten. Über die Vorschläge will er im März mit den Länder-Kollegen beraten.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft (BID) begrüßt die Vorschläge. "Neubau ist das wirksamste Mittel, damit Wohnen bezahlbar bleibt", so Walter Rasch, BID-Vorsitzender und Präsident des BFW. Die Immobilienwirtschaft unterstütze die Initiative des Bundesbauministers daher nachdrücklich.

ZIA: Bauen statt Regulieren

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die Initiative des Bauministers mit der Formel: "Bauen ist besser als regulieren", so ZIA-Präsident Andreas Mattner. Dass insbesondere in den Ballungszentren großer Bedarf an Wohnungsneubau besteht, belegt das jüngst veröffentlichte Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft.

"Die Vorschläge sind einerseits ein Schub für die Eigentumsbildung, werden aber gleichermaßen sozialen Aspekten durch die Anpassung des Wohngeldes gerecht", so der ZIA-Chef weiter. Besonders positiv hervorzuheben ist die angedachte Wiedereinführung der degressiven Afa.

"Hiervon profitierte die gesamte Wohnungswirtschaft und es ist zu erwarten, dass von diesem steuerlichen Anreiz spürbare Impulse für den Wohnungsbau ausgehen", sagt Mattner.

GdW: Anreize statt Zwangsmaßnahmen

"Ein solider Plan mit Vorschlägen, die mittel- und langfristig zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten in Ballungsgebieten beitragen können", so wertete Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, die Vorschläge von Ramsauer.

Die Anreize, wie etwa die vorgeschlagene Wiedereinführung der degressiven Afa, würden den Wohnungsneubau beleben, darüber hinaus einen Investitionsschub mit sich bringen, von dem hohe Multiplikator-Effekte und Impulse für andere Branchen wie das Handwerk und die Baubranche zu erwarten sind. Eine degressive Afa könne dabei auch investitionslenkend wirken – es würden weniger Investitionen in die Aufkäufe von Bestandsimmobilien fließen und mehr in den Neubau. Der GdW schlägt alternativ die Erhöhung der linearen Abschreibungssätze von zwei Prozent auf vier Prozent vor.

Schlagworte zum Thema:  Immobilienwirtschaft, AfA

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