25.06.2012 | Sozialer Wohnungsbau

Ramsauer fordert die Länder zu stärkeren Reaktionen

Peter Ramsauer
Bild: BMVBS/Frank Ossenbrink

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) forderte in einem Interview mit der Bild-Zeitung die Bundesländer auf, sich im sozialen Wohnungsbau mehr anzustrengen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Ministeräußerung und erinnert gleichzeitig an die Verantwortung des Bundes.

„Es ist gut und richtig, dass sich der Bauminister jetzt zu Wort meldet“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Äußerungen Ramsauers im Bild-Interview. Der Minister hatte erklärt, Mietsteigerungen in Ballungszentren, wie München oder Hamburg, seien ein Zeichen, dass mehr gebaut werden müsse. Die Länder müssten durch den sozialen Wohnungsbau dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen gebaut werden.

Angesichts fehlender Wohnungen und ständig steigender Mieten müsse die Politik reagieren, so Siebenkotten weiter: "Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau. Hierfür sind zwar in erster Linie die Länder zuständig, aber auch der Bund darf sich bei dieser Frage nicht aus der Verantwortung stehlen."

Siebenkotten: "Bund muss Zahlungen über 2013 hinaus garantieren"

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes fehlen zurzeit allein in den Großstädten Deutschlands mehr als 100.000 Wohnungen. Wenn auf jetzigem Niveau weitergebaut werde, würde sich bis zum Jahr 2017 eine Lücke von rund 825.000 Mietwohnungen in Deutschland auftun. Die Folge: Immer mehr Haushalte haben Schwierigkeiten, sich auf dem Wohnungsmarkt zu versorgen beziehungsweise die hohen Mieten zu zahlen.

Deshalb müssten jährlich 120.000 bis 130.000 Mietwohnungen, davon mindestens 40.000 Sozialwohnungen, neu gebaut werden, fordert der Deutsche Mieterbund. „Bund und Länder müssen sich gleichermaßen bei der sozialen Wohnraumförderung stärker engagieren als bisher", so Siebenkotten. "Die Länder müssen verstärkt in den sozialen Mietwohnungsneubau investieren, und der Bund muss mindestens seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2013 hinaus garantieren. Zurzeit fehlt noch eine entsprechende Klarstellung des Bundes und von Bauminister Peter Ramsauer.“

Schlagworte zum Thema:  Politik, Soziale Wohnraumförderung

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