16.12.2013 | Politik

Barbara Hendricks ist neue Bauministerin

Die neue Bauministerin: Barbara Hendricks
Bild: Dominik Butzmann/SPD

Die bisherige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks übernimmt das aufgewertete Umweltministerium. Dort wird sie auch für alle Bauprojekte des Bundes zuständig sein. In Düsseldorf arbeitete Hendricks fast zehn Jahre als Sprecherin für SPD-Finanzminister der Landesregierung.

1998 wurde sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Bis 2007 arbeitete sie auf diesem Posten mit den SPD-Finanzministern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück zusammen. Seit Oktober 2007 ist Hendricks Schatzmeisterin der SPD. Kontakt zur Umweltpolitik hatte die promovierte Historikerin, als sie von 1991 bis 1994 im NRW-Umweltministerium das Referat für grenzüberschreitende Studien leitete.

Hendricks will mit ihrem neuen Ressort auch ungewohnte Wege gehen. "Es ist natürlich auch vernünftig, jetzt mal quer zu denken", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Wenn man Klimaschutz und Bauen oder die Entwicklung ländlicher Räume und Naturschutz zusammen denke, dann sei das "ganz gewiss nicht schädlich".

Neuer Staatssekretär im Bundesbauministerium wird der bayerische SPD-Chef Florian Pronold. Er hat bereits die Verhandlungen des Koalitionsvertrags in den Bereichen Städtebauförderung und bezahlbares Wohnen maßgeblich geprägt.

IVD: "Rahmenbedingungen schaffen, die den Wohnungsbau ankurbeln"

"Große Herausforderungen warten in den kommenden Jahren auf die neue Amtsinhaberin", sagte Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD in Berlin. Dabei müsse die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in den stark nachgefragten Metropolen im Vordergrund stehen. "Mehr Wohnungsneubau ist die einzige langfristig wirksame Maßnahme gegen Wohnraummangel und steigende Preise", so Kießling. "Dieser muss durch die Stärkung marktwirtschaftlicher Instrumente angeregt werden. Wir fordern daher die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie  den Markt unterstützen, nicht aber ausbremsen."

Auch die Energiewende müsse mit Maß und nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot umgesetzt werden. "Die neuen Anforderungen an Neubauten müssen aber bezahlbar bleiben", so Kießling weiter. Der IVD fordert deswegen von der neuen Regierung, die KfW-Fördermittelaufstockung wieder einzuführen, da sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die neue Regierungskoalition sollte zudem Anreizmodelle wie die Abschreibung der energetischen Modernisierungskosten auf die Tagesordnung setzen.

ZIA fordert Immobiliengipfel mit Hendricks

Angesichts der Benennung der künftigen Bundesregierung erneuert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) seine Forderung nach einem Dialog mit der Branche. Durch Elemente wie die Mietpreisbremse im Koalitionsprogramm sei Vertrauen verloren gegangen, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen könnten wichtige Investitionen speziell in der Wohnungswirtschaft verhindern und der Branche Schaden zufügen.

"Im Dialog müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden. Daher erwarten wir, dass die neue Bauministerin Hendricks zügig einen Immobiliengipfel einberuft,“ so Mattner weiter. Man sei jedoch zuversichtlich, dass der Bereich Bau angesichts dieser Herausforderungen kein Schattendasein im neu zugeschnittenen Ministerium fristen wird.

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