Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW Südwest) hat im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen die Wohnungspolitik der Parteien auf den Prüfstand gestellt. Fazit von Verbandsdirektor Dr. Axel Tausendpfund: Trotz des großen Wohnungsbedarfs in Ballungsräumen und den Herausforderungen des demographischen Wandels fehle in den Wahlprogrammen nach wie vor die Vorfahrt für den Wohnungsbau.

Im beginnenden hessischen Landtagswahlkampf spielt das Thema Wohnen bei allen im Landtag vertretenen Parteien eine Rolle. Zur Analyse lagen dem Verband die Wahlprogramme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke vor. Die CDU verabschiedet ihr Wahlprogramm erst im Rahmen eines Parteitags im September.

„Blickt man in die Wahlprogramme, liest man dort zahlreiche Vorschläge, wie neue Wohnungen entstehen könnten. Nicht alle davon sind sinnvoll, manche gar kontraproduktiv.“ Verbandsdirektor Dr. Axel Tausendpfund

Grüne wollen nicht mehr auf der grünen Wiese bauen

Die Grünen forderten in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine „kluge Innenentwicklung“ und den Verzicht von Wohnungsneubau auf der grünen Wiese. Diese Forderung sei mit den realen Herausforderungen des Wohnungsmarktes nicht vereinbar, so Tausendpfund.

„Natürlich bevorzugen auch wir die Innen- vor der Außenentwicklung. Mit Nachverdichtung allein können wir die große Nachfrage nach Wohnungen jedoch nicht bewältigen.“ Verbandsdirektor Dr. Axel Tausendpfund

Positiv hingegen sei, dass die Grünen die Relevanz von Infrastruktur betonten, die zusammen mit neuen Wohnungen geschaffen werden müsse, und dass diese auch in die Förderung mit aufgenommen werden soll.  

SPD will Wohnungsbau und Landesentwicklung in einem Ministerium

Die SPD greift eine zentrale Forderung des VdW auf und spricht sich in ihrem Programm für eine Bündelung von Wohnungsbau und Landesentwicklung in einem eigenen Ministerium aus. Der Forderung der SPD nach einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung steht der VdW Südwest aufgrund der Erfahrungen aus dem Wohnungsbau jedoch sehr skeptisch gegenüber. 

Hessen hat in den vergangenen Jahren den Grunderwerbs-Steuersatz kontinuierlich auf sechs Prozent erhöht. Der VdW Südwest fordert seit langem eine Senkung der Grunderwerbsteuer und begrüßt grundsätzlich die Ansätze hierzu in den Wahlprogrammen. Es sei jedoch nicht verständlich, wieso die Steuersenkung, wie im Programm der FDP gefordert, auf einige Gruppen beschränkt werden soll. Der Verband begrüßt hingegen den Ansatz der Liberalen, über die Einführung verbindlicher Fristen die teilweise mehrjährigen Baugenehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. 

Verstärkte Förderung des altersgerechten Umbaus

Auch der demografische Wandel stelle das Bundesland vor große Herausforderungen, so Tausendpfund. In Hessen liege der Fokus der Förderung bisher auf dem barrierefreien Umbau von selbstgenutztem Wohneigentum. Von der neuen hessischen Landesregierung fordert der Verband eine verstärkte Förderung des altersgerechten Umbaus von vermieteten Wohnungen und Gebäuden.  Zudem gelte es, in Stadt und Land für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen.

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