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Berliner Senat plant Investitionen in neue Wohnungen und will Umwandlung erschweren

Zwölf Stunden tagte der Berliner Senat
Bild: Helga Ewert ⁄

Unter anderem mehr bezahlbare Wohnungen hat der Berliner Senat in seiner Arbeitsklausur beschlossen.  SPD und CDU einigten sich ferner auf ein Umwandlungsverbot für Mietwohnungen.

Finanziert werden könnten die einzelnen Projekte durch einen deutlichen Haushaltsüberschuss von 826 Millionen Euro in 2014, sagte der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Außerdem soll die landeseigene Immobiliengesellschaft Berlinovo bis zum Jahr 2020 rund 2.500 studentische Wohnungen bauen. Geprüft wird auch, ob Berlinovo künftig auch Flüchtlingsheime bauen könnte.

Umwandlungsverbot für Mietwohnungen

Als weitere Maßnahme will der Senat die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Künftig soll es nur mit behördlicher Genehmigung zulässig sein, eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umzuwandeln. Die Regelung soll zunächst auf fünf Jahre befristet sein und verhindern, dass umgewandelte Wohnungen nicht vom Eigentümer bezogen, sondern zu einer deutlich höheren Miete vermietet werden.

Kritik an dem geplanten Umwandlungsverbot übte der Immobilienverband IVD Berlin-Brandenburg. Der Senat schaffe damit keine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt und schieße völlig am Ziel vorbei. Der beste Schutz vor Mieterhöhungen und Verdrängung sei der Eigentumserwerb. So würden aber viele Mieter um die Chance gebracht, in ihrem bevorzugten Umfeld Eigentum zu erwerben und sich langfristig vor Mieterhöhungen zu schützen.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister

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