Sachsen möchte den Städtebau künftig mit weniger Bürokratie fördern. Diesem Ziel dient eine Richtlinie, die das Kabinett am Dienstag absegnete. Die Fördersätze für Einrichtungen wie Kitas, Schulen und kulturelle Zentren werden von bisher 60 auf 75 Prozent erhöht. Bei Projekten von besonderer städtebaulicher Bedeutung können es weiter 100 Prozent sein.

Es gehe darum, mit „weniger Bürokratie mehr lebenswerte Orte zu schaffen“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Die Richtlinie betrifft unter anderem die Programme „Soziale Stadt“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Zukunft Stadtgrün“.

Auch Neubauten können gefördert werden

Fortan ist auch die Förderung von Neubauten möglich, wenn sie Lücken in der Bebauung schließen. Das soll auch dem sozialen Wohnungsbau zugutekommen.

Zudem sollen die Förderverfahren einfacher werden. Das gilt für die Auszahlung der Gelder genauso wie für die Nachweisprüfung. Die Kommunen können auf die sogenannten gemeindewirtschaftlichen Stellungnahmen verzichten. Für den Innenminister ist die neue Richtlinie ein „Flaggschiff der Entbürokratisierung“, das beispielgebend für andere Bereiche sein könne.

77,3 Millionen Euro vom Bund

Im aktuellen Förderzeitraum der Jahre 2017 bis 2021 erhält Sachsen vom Bund für die Städtebauförderung rund 77,3 Millionen Euro. Das Geld wird vom Freistaat in gleicher Höhe kofinanziert.

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