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Mindestlohn: Ausnahmen sorgen für Unklarheit bei Arbeitgebern

Mindestlohn auch für Hausmeister und Reinigungskräfte?
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zum Thema "Mindestlohn" beschlossen. Bisher gibt es in 13 Branchen eine verbindliche Lohnuntergrenze: Etwa im Baugewerbe 13,95 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern. Ab 1.1.2015 ist für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gesetzlich festgelegt. Die Ausnahmen im Gesetz sorgen für Unklarheiten bei Arbeitgebern.

Der Mindestlohn soll grundsätzlich für alle Branchen gelten. Bis 31.12.2016 soll aber durch Tarifvertrag auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes noch vom Mindestlohn nach unten abgewichen werden können. Dies betrifft vor allem die Branchen, in denen bereits jetzt ein (niedrigerer) tariflicher Mindestlohn gilt. Ab 2017 ist eine solche Abweichung dann nicht mehr möglich.

Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte

Der gesetzliche Mindestlohn soll grundsätzlich für alle Arbeitnehmer gelten. Auszubildende oder ehrenamtlich Tätige sind nicht erfasst. Ebenfalls nicht unter die geplante gesetzliche Regelung sollen Kinder und Jugendliche ohne Berufsabschluss fallen.

Für Praktikanten soll gelten: Verpflichtende Praktika im Rahmen einer Ausbildung sind grundsätzlich vom Mindestlohn ausgenommen. Bei Orientierungspraktika vor oder während einer Ausbildung gilt jedoch, dass erst nach drei Monaten und nicht wie bisher nach sechs Wochen der Mindestlohn gezahlt werden muss.

Schließlich soll der Mindestlohn auch nicht für (zuvor) Langzeitarbeitslose gelten. Hier soll in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses vom Mindestlohn nach unten abgewichen werden können. Für alle anderen Branchen sind Übergangslösungen nur aufgrund von Tarifverträgen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich.

Geringfügige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung wird neu definiert

Neu definiert werden soll darüber hinaus die geringfügige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung im Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Demnach liegt diese nun vor, wenn „die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt“. Bisher waren dies zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitstage. Kost und Logis von Saisonarbeitern können auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Wird ein Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt, gilt er zwingend für alle Arbeitsverhältnisse in seinem Geltungsbereich, unabhängig von der Mitgliedschaft in Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung. Bislang kann ein Tarifvertrag nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn in seinem Geltungsbereich mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind. Dieses Kriterium soll künftig entfallen.

Künftig wird vor allem dann durch das zuständige Arbeitsministerium ein Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn hierfür ein „öffentliche Interesse“ vorliegt.

Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes

Das Arbeitnehmerentsendegesetz regelt die Erstreckung von tariflichen Mindestarbeitsbedingungen auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland. Sie werden im Falle der Entsendung von Arbeitnehmern für Tätigkeiten nach Deutschland zur Einhaltung der hiesigen Tarifbedingungen verpflichtet.

Bislang gilt das Arbeitnehmerentsendegesetz nur für bestimmte Branchen. Die Öffnung für alle Branchen soll den Tarifvertragsparteien insbesondere ermöglichen, gerade während der Einführungsphase des Mindestlohngesetzes bis Ende 2016, durch Branchentarifverträge vom Mindestlohn abzuweichen.

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