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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen 2015

Maas: "Wir wollen Akzente im Mietrecht setzen"
Bild: Frank Nürnberger

"Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass das Gesetz zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip im Maklerrecht im nächsten Jahr kommen wird", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Eröffnung der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes in Fulda. Außerdem sollen Mietpreisüberhöhungen weiterhin als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Gleichzeitig kündigte der Minister eine Änderung seines Gesetzesentwurfes an. Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz werde nicht gestrichen. Mietpreisüberhöhungen sollen weiterhin als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

"Wir wollen Akzente im Mietrecht setzen“, so Heiko Maas weiter. Es gebe Aufholbedarf im sozialen Mietrecht. Auf den Wohnungsmärkten dürfe nicht das Recht des Stärkeren gelten, sagte der Minister vor 550 Gästen. Neben Mietpreisbremse und Bestellerprinzip werden deshalb in der zweiten Jahreshälfte weitere Mietrechtsänderungen in Angriff genommen werden, beispielsweise im Bereich der Modernisierungen und des Mieterhöhungsrechts.

Die geplante Mietpreisbremse, die von Immobilienverbänden und vom Anwaltsverein kritisiert wird, sei eine Antwort auf Fehlentwicklungen auf den Wohnungsmärkten in Großstädten und Ballungsräumen. Es sei nicht einzusehen, dass Mieter aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Das "Schreckensszenario", dass die Mietpreisbremse den Wohnungsneubau verhindere, nannte der Minister "absurd".

Das Bestellerprinzip im Maklerrecht – wer bestellt, der zahlt – sei ein allgemeiner Rechtsgedanke, der auch auf dem Wohnungsmarkt gelten müsse. Er sei nur erstaunt, dass niemand schon früher auf ein derartiges Gesetz gekommen sei, sagte der Minister. Der Immobilienverband IVD sieht das kritisch: 6.500 Unterschriften gegen das geplante Gesetz wurden bereist gesammelt.

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips begrüßte die Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas und sicherte ihm die Unterstützung des Deutschen Mieterbundes und der örtlichen Mietervereine zu.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Mietpreisbremse, Bestellerprinzip

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