25.09.2014 | Politik

Verbände: Mietpreisbremse könnte jetzt Neumieten verteuern

Haus&Grund erwartet Mietzuschläge: "Torschlusspanik" unter Vermietern?
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Die für 2015 geplante Einführung der Mietpreisbremse wird kurzfristig zu Mieterhöhungen führen. Vermieter würden bei Neuvermietungen jetzt erhebliche Zuschläge verlangen, sagte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund, der "Bild"-Zeitung. Der Berufsverband Royal Institution of Chartered Surveyors (RICS) sieht Länder und Kommunen allein gelassen: Sie sind in der Pflicht, angespannte Wohnungsmärkte zu bestimmen.

Vermieter hätten "Torschlusspanik", dass sie ihre Mieten nach Einführung des Gesetzes erst einmal nicht mehr anheben dürfen, so Warnecke. Dies sei eine "logische Konsequenz" der Mietpreisbremse.

Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln erwartet dasselbe: "Die Ankündigung der Mietpreisbremse wird dazu führen, dass Vermieter bis zur Umsetzung des Gesetzes die Mieten im Falle von Neuverträgen noch einmal besonders stark erhöhen werden." Außerdem werde es nach Inkrafttreten des Gesetzes mehr Mietverträge mit Staffelmieten oder indexierten Mieten geben, die automatisch mit der Inflationsrate steigen.

Den Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition zufolge darf bei Neuvermietungen in besonders begehrten Gegenden die Miete künftig das ortsübliche Niveau nur noch um maximal zehn Prozent übersteigen. Ausgenommen sind Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen.

RICS Deutschland: Erhebliche Risiken für deutsche Wohnungswirtschaft

Nach Angaben des Maklerverbands RICS Deutschland birgt die Mietpreisbremse erhebliche Risiken für die deutsche Wohnungswirtschaft.

"Damit überlässt die Bundesregierung die Verantwortung für die konkrete Ausgestaltung der Neuvertragsmietenregelung weitgehend den Ländern und Kommunen", sagte Martin Eberhardt, Vorstandsvorsitzender der RICS Deutschland. Diese seien nun in der Pflicht, konform zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), Gebiete und Stadtteile mit angespannten Wohnungsmärkten festzulegen und nachzuweisen. Wie das praktisch umgesetzt werden soll ist nicht geregelt, so dass mit Rechtsstreitigkeiten zu rechnen ist.

RICS sieht vor allem die Investitionsbereitschaft der Eigentümer in Gefahr. Aber auch für den Neubau von Mietwohnungen in betroffenen Gebieten sind negative Auswirkungen abzusehen, da die Erstvermietung zwar nicht an die ortsübliche Vergleichsmiete gebunden ist, danach aber – da deutlich über ortsüblicher Vergleichsmiete liegend – effektiv eingefroren wird, während Investoren aufgrund der niedrigen Anfangsrendite von Neubauprojekten mit Mietsteigerungen kalkulieren. Sind diese nicht möglich, wird die Investition weniger rentabel.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Mietpreisbremse

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