04.05.2015 | Politik

Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz kommt im Sommer

In Speyer gibt es zwar noch keine Mietpreisbremse, aber schon länger eine Kappungsgrenzen-Verordnung.
Bild: Dieter Schütz ⁄

In einigen Städten in Rheinland-Pfalz soll die Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Das sagte der Sprecher des rheinland-pfälzischen Bauministeriums, Horst Wenner, in Mainz. Eine Untersuchung kläre derzeit, wo genau sie gelten solle. Außerdem sei eine Anhörung dazu geplant.

Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass Mieten bei Neuverträgen in manchen Gebieten nur um bis zu zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Das können die Länder nach bisherigen Plänen für fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind umfassend sanierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden.

Die Regelung sollte zum 1. Juni starten. Doch viele Länder müssen noch die Weichen dafür stellen. Die „Bild“-Zeitung hatte am vergangenen Mittwoch berichtet, die Mietpreisbremse trete in vielen Ländern erst mit Verzögerung in Kraft.

Rheinland-Pfalz hat schon eine Bremse im Kampf gegen steigende Mieten: Die Kappungsgrenzen-Verordnung sorgt dafür, dass die Mieten bei bestehenden Verträgen in Mainz, Trier, Speyer und Landau innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen.

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