04.07.2014 | Mietrecht

Kreis Göttingen ficht Urteil zu Mietobergrenze an

Göttingen ist mit der festgelegten Mietobergrenze für Hartz-4-Empfänger unzufrieden
Bild: MEV-Verlag, Germany

Der Landkreis Göttingen will eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht einreichen: Die Kreisverwaltung geht damit gegen ein Urteil des niedersächsischen Landessozialgerichts vor, das die Mietobergrenze für einen Hartz-4-Empfänger für zu niedrig erklärte.

Im konkreten Fall musste eine dreiköpfige Familie für eine 68-Quadratmeter-Wohnung monatlich 520 Euro Warmmiete zahlen. Die Stadt wollte davon aber nur 470 Euro übernehmen und bezog sich dabei auf ein Gutachten zu Mietobergrenzen, das der Landkreis Göttingen in Auftrag gegeben hatte.

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass der Familie die volle Miete erstattet werden muss. Der Landkreis habe die Unterkunftskosten allein anhand des Quadratmeterpreises festgelegt. Das sei aber nicht ausreichend, weil der Preis auch von der Wohnlage und der Beschaffenheit der Wohnung abhängig sei.

Der Landkreis wolle beim Bundessozialgericht jetzt eine grundsätzliche Klärung zur Angemessenheit von Mietobergrenzen herbeiführen lassen, sagte ein Sprecher.

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