| Politik

Ist die Mietpreisbremse gescheitert?

Zum Teil habe die Mietpreisbremse sogar das Gegenteil bewirkt, behauptet eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Die Mieten seien gestiegen.
Bild: Michael Bamberger

Die Mietpreisbremse sollte sprunghafte Mieterhöhungen in deutschen Großstädten verhindern. Doch rund ein Jahr nach der Einführung gibt es mehrere Studien, die zeigen, dass das Instrument nicht wirkt. Ist die Mietpreisbremse gescheitert?

Laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) führt die  Mietpreisbremse kurzfristig "sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg". Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach sind in den vom DIW untersuchten Gebieten mit Mietpreisbremse die Mieten sogar geringfügig stärker angestiegen als in denen ohne. "Im gesamten Untersuchungszeitraum sind die Angebotsmieten in den untersuchten unregulierten Regionen monatlich um circa 0,24 Prozent gestiegen. In den untersuchten Regionen mit Mietpreisebremse war dieser Trend mit monatlichen 0,26 Prozent etwas stärker", zitiert die SZ aus der Untersuchung.  Das DIW hat nebeneinanderliegende vergleichbare Postleitzahl-Bezirke untersucht, in denen einer der Bremse unterliegt und einer nicht.

Zweifel an der Wirksamkeit

Auch andere Studien hatten bereits die Wirksamkeit der Regelung in Zweifel gezogen. Nach Zahlen des Forschungsinstituts Empirica kletterten die Mieten in Berlin seit Einführung der Bremse insgesamt um 4,8 Prozent. Auch eine Empirica-Untersuchung vom Sommer 2015 hat gezeigt, dass sich etwa durch ImmobilienScout24 ermittelte Preisrückgänge lediglich auf bestimmte Gebiete konzentrieren, während die Mietpreise in den angespannten Berliner Bezirken auch kurz nach Einführung der Regelung weitgehend gleich geblieben sind.

Eine Studie des Institus der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) kam zu dem Schluss, dass die Mietpreisbremse in den Berliner Innenstadtbezirken ihre Wirkung verfehlt.

Neben der Hauptstadt seien aber auch andere Städte mit Mietpreisbremse von Preissteigerungen betroffen, fand Regiokontext heraus: In Düsseldorf seien die Mieten um 4,1 Prozent nach oben gegangen, in München um 2,9 Prozent.

Eine Analyse des Immobilienportals Immowelt fand im September 2015 heraus, dass die Mieten im August in fünf von zehn Städten teurer waren als vor der Mietpreisbremse.

Für die Hansestadt Hamburg kam ImmobilienScout24 im August 2015 zu dem Schluss, dass die Mietpreisbremse zumindest kurzfristig einen dämpfenden Effekt auf die Angebotsmieten hatte. Der Hamburger Mieterverein berichtete, mehr als die Hälfte der aktuellen Angebote sei trotz Mietpreisbremse deutlich höher als zulässig.

Viel Kritik aus der Branche

In der Immobilienbranche gab es von Anfang an viel Kritik an der Mietpreisbremse. Jetzt sehen sich die Verbände bestätigt. "Ein Jahr Mietpreisbremse hat gezeigt: Dieses Instrument ist und bleibt das falsche Mittel, um die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen", sagte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Bezahlbare Mieten entstünden durch Wohnungsneubau in Ballungsregionen, Baukostensenkung und weniger Auflagen durch Bund, Land und Kommunen.

Haus & Grund will Mietpreisbremse abschaffen

Der Eigentümerverband Haus & Grund erklärte die Mietpreisbremse für gescheitert und forderte, das Instrument wieder abzuschaffen. Laut einer Umfrage von Haus & Grund im Dezember 2015 hatten lediglich sieben Prozent der Vermieter nach eigenen Angaben im Jahr 2014 die Miete erhöht.

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) warnte indes davor, die Mietpreisbremse bereits für wirkungslos zu halten. "Ich finde es ein bisschen früh, wenn ein Gesetz, das einen Paradigmenwechsel darstellt, also ein Recht einräumt, das es bisher noch nicht gegeben hat, nach einem Jahr oder ein paar Monaten für gescheitert erklärt werden soll", sagte Maas. Der Minister könnte sich eine Verschärfung der Regeln vorstellen.

Dem widersprach der Immobilienverband Deutschland (IVD): Die politischen Forderungen nach einer Verschärfung der derzeitigen Mietpreisbremsen-Regelung aufgrund deren angeblicher Unwirksamkeit entbehrten jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Die vorgelegten Studien seien nicht repräsentativ.

Lesen Sie dazu auch:

In diesen Städten gilt die Mietpreisbremse

Miethöhe: Drei Länder wollen Mietpreisbremse nachbessern

Mieterstudie: 50 Prozent der Großstädter sehen sich finanziell stark belastet

Mietpreisbremse: 300 Städte in zehn Bundesländern betroffen

Kiel: Vermieter will Mietpreisbremse kippen

Dresden: Grüne wollen Mietpreisbremse in Sachsen

Wohnungsmarkt

Ist die Mietpreisbremse gescheitert?

Ein Jahr nach Einführung der Mietpreisbremse fällt die Bilanz ernüchternd aus, mehrere Studien kommen zu dem Schluss, dass das Instrument nicht wirkt. Wie ist Ihre Meinung?
Zur Umfrage

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Studie

Aktuell

Meistgelesen