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Hessen: Fehlbelegungsabgabe kommt wieder - Erlöse fließen in den sozialen Wohnungsbau

Das Gesetz wurde am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden verabschiedet
Bild: Reinhard Krieger ⁄

Hessen führt die Fehlbelegungsabgabe im öffentlichen Wohnungsbau wieder ein. Das Gesetz wurde am Donnerstag im Wiesbadener Landtag verabschiedet. Künftig sollen Mieter, die um mindestens 20 Prozent über der Einkommensgrenze liegen, die Abgabe zahlen. Das eingenommene Geld wollen die Kommunen dann im sozialen Wohnungsbau einsetzen.

In Hessen gibt es mehr als 100.000 Sozialwohnungen und 2.200 Wohnungen von Landesbediensteten, die wegen öffentlicher Zuschüsse zu günstigen Preisen vermietet werden. Häufig überschreiten die Bewohner inzwischen die Einkommensgrenzen, da diese nur bei Einzug überprüft werden.

Durch die Regelung werde es keine Verdrängung oder soziale Entmischung in den Städten und Gemeinden geben, betonte die für den Wohnungsbau zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne). "Kein Mensch muss ausziehen, wenn es eine Fehlbelegungsabgabe gibt." Die Mieten würden je nach Einkommensentwicklung nach und nach steigen.

Die alte Landesregierung aus CDU und FDP hatte die Fehlbelegungsabgabe unter dem Protest der Opposition abgeschafft. Im Koalitionsvertrag mit den Grünen stimmte die Union jedoch einer Wiedereinführung zu. In der Landtagsdebatte sprachen sich die Liberalen auch wieder deutlich gegen die Regelung aus.

Schlagworte zum Thema:  Politik, Wohnungsbau

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