24.06.2016 | Politik

Bundestag beschließt Erbschaftsteuerreform

Der Bundesrat muss der Erbschaftsteuerreform noch zustimmen
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union und SPD die Gesetzespläne zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zustimmen. Aus den Ländern kommt allerdings Widerstand.

Die schwarz-rote Koalition ist in der Länderkammer auch auf Stimmen der Grünen angewiesen. Linke und Grüne lehnen die Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen aber als zu großzügig und verfassungswidrig ab.

Der Bundesrat soll am 8. Juli über die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juni angemahnte Reform abstimmen. Am Donnerstag nächster Woche wollen die Finanzminister der Länder auf einem Sondertreffen das weitere Vorgehen beraten. Kommt es bei einer Länderblockade zu einem Vermittlungsverfahren, verzögert sich das Gesetz bis in den Herbst. Es soll nach bisherigen Plänen rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft treten.

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Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuerreform, Bundestag, Steuern, Bundesrat

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