21.10.2014 | Politik

Brandenburg will die Mietpreisbremse ausweiten

Brandenburgs Justizminister Halmuth Markov möchte die Mietpreisbremse auch auf Neubauten ausdehnen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Land Brandenburg will den Mietanstieg in gefragten Gegenden stärker begrenzen, als es die Bundesregierung plant. Justizminister Helmuth Markov (Linke) forderte am Dienstag, auch Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen in die Mietpreisbremse einzubeziehen, die in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten soll.

Das Konzept des Bundes sieht bislang vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Wo diese Deckelung gelten wird, können die Länder für höchstens fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind aber unter anderem Neubauten. Markov verlangte eine Option für die Länder, die Wirkung der Bremse verlängern zu dürfen. An diesem Mittwoch diskutiert der Rechtsausschuss des Bundesrats das Thema. Brandenburg will Änderungsanträge einbringen. Unter anderem soll nach dem Willen des Landes auch der Schutz für säumige Mieter verbessert werden.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Brandenburg

Aktuell

Meistgelesen