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BFW und IVD kritisieren Maas-Referentenentwurf zur Mietpreisbremse

Heiko Maas: "Dass Wohnungen zusätzlich gebaut werden, auch das wird in Zukunft so sein"
Bild: Dominik Butzmann/SPD

Bundesjustizminister Heiko Maas will in Kürze einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse auf den Weg bringen. Er sieht keine Gefahr, dass dadurch der Wohnungsbau in Deutschland zurückgehen könnte. Die Immobilienverbände BFW und IVD sehen die Pläne kritisch und sowohl den Neubau, die Modernisierung als auch das Vergleichsmietensystem gefährdet.

Das Verbot der Nachholeffekte bei der Wiedervermietung komme einer "staatlich verordneten systematischen Eigentumsabwertung" gleich und stelle das gesamte Vergleichsmietensystem in Frage, so Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.

Bereits die Begrenzung von Erhöhungen der Bestandsmieten auf fixe 15 Prozent innerhalb von drei Jahren im Jahr 2013 habe die Rahmenbedingungen der Wohnungswirtschaft verschlechtert. Zudem gehe mit der Mietpreisbremse im Hinblick auf die allgemeine Teuerungsrate ein sukzessiver Werteverlust einer Immobilie einher.

"Unter diesen Umständen wird kein neuer Quadratmeter im Mietwohnungsbereich gebaut, denn kein Investor erstellt oder kauft eine Immobilie mit bereits vorprogrammierten eingefrorenen Mieten. Die Regulierungswut wird allen - Mietern wie Vermietern - langfristig nur massiv schaden“, so Rasch abschließend.

IVD: Instandhaltung und Modernisierung massiv gebremst

Die wohnungspolitischen Pläne der neuen Bundesregierung würden die Investitionen der Wohnungswirtschaft in die Instandhaltung und Modernisierung der Wohnungen massiv bremsen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Immobilienverbands IVD unter 1.873 Immobilienexperten.

Laut Koalitionsvertrag sollen die Modernisierungskosten nur so lange auf die Miete umgelegt werden können, bis sie sich amortisiert haben. 79,4 Prozent der Befragten sind sich einig, dass die Modernisierungsquote daraufhin stark zurückgehen werde. Lediglich 18 Prozent gehen davon aus, dass die Quote gleich bleiben wird.

Durch das Inkrafttreten der Mietpreisbremse würden zudem die Renovierungen und Sanierungen nach einem Mieterauszug stark zurückgehen. Werden aktuell 39,3 Prozent der Wohnungen nach Auszug des Mieters renoviert, würde der Anteil laut der Einschätzung der Befragten mit der Mietpreisbremse nur noch bei 20,9 Prozent liegen. Zudem werde im Moment etwa jede fünfte Wohnung (23,6 Prozent) bei einem Mieterwechsel modernisiert beziehungsweise saniert. Nach Einführung der Mietenregulierung würde der Anteil auf 12,8 Prozent zurückgehen.

Mieterbund begrüßt Maas-Pläne

"Dass Wohnungen zusätzlich gebaut werden, auch das wird in Zukunft so sein", betonte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Mietpreisbremse gelte nicht für Neubauten, die erstmals vermietet werden. Außerdem sollen mehrere hundert Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Union und SPD hatten sich auf die Mietpreisbremse verständigt. Demnach soll in angespannten Wohnungsmärkten bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen.

"Wir begrüßen die Ankündigung", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, die Aussagen des Ministers im ARD-Morgenmagazin. Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten, die in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten bis zu 40 Prozent über der Miete in bestehenden Mietverhältnissen liegen, sei unverzichtbar.

"Die Kritik aus Teilen der Wohnungswirtschaft, der Neubau werde hierdurch abgewürgt, ist überzogen und falsch", sagte Rips. Wichtig sei jetzt, dass die neue Mietrechtsregelung so schnell wie möglich kommt und dass der Entwurf des Bundesjustizministers noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werde.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Mietpreisbremse

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