23.06.2014 | Gesetzgebung

Pläne für Mietpreisbremse stoßen bei SPD-Ländern auf Widerstand

Maas wertet die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse aus
Bild: Frank Nürnberger

Die Pläne für eine Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt in SPD-geführten Bundesländern auf Widerstand. Beklagt wird unter anderem die geplante Regelung zur Deckelung von Mieten in Ballungsräumen als nicht praktikabel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Maas wertet zurzeit die Reaktionen auf seinen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse aus. In einer Stellungnahme aus dem Haus des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) heißt es laut "Spiegel", es gebe "vor allem aus der gerichtlichen Praxis erhebliche Bedenken".

Diese reichten von der "Ablehnung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bis zur Annahme der Wirkungslosigkeit" einer Mietpreisobergrenze.

Auch die Behörde der Hamburger Bausenatorin Jutta Blankau sieht dem Bericht zufolge Nachbesserungsbedarf: Man müsse die Bremse auf fünf Jahre befristen, um die "Planungssicherheit der Investoren" zu erhöhen und die Neubautätigkeit nicht "abzuwürgen".

Zudem mache der Entwurf mieterfreundliche Finanzierungsmodelle für Modernisierungen unattraktiv.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Mietpreisbremse

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