Petition soll Leerstand in ländlichen Innenstädten vermeiden

Der Petitionsausschuss im Bundestag will Investitionsanreize zur Sanierung von Bestandsgebäuden in strukturschwachen Regionen fördern. Der Leerstand in den Innenstädten im ländlichen Bereich liegt nach Ansicht des Ausschusses zwischen 30 bis 60 Prozent. Gefordert wird eine "Eigenheimzulage für Altbauten", um das Interesse bei der Wohnraumbeschaffung wieder verstärkt auf Investitionen in den Altbau zu verlagern.

Die Abgeordneten werden die Petition dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als Material vorlegen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis geben, um auf die "Notwendigkeit von Investitionen in bestehende Gebäude zur Förderung strukturschwacher Räume" aufmerksam zu machen.

Der Petitionsausschuss hat festgestellt, dass das Wohnungsangebot in Deutschland "regional sehr unterschiedlich ist": Während in Groß- und Universitätsstädten angespannte Wohnungsmärkte mit hohen Mietniveaus vorherrschten und daher ein großer Bedarf an Wohnungsneubauten bestehe, sei insbesondere ländlichen Regionen die Zunahme von Leerständen zu verzeichnen.

Besonders betroffen von der Abwanderung waren laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zuletzt vor allem Suhl (Thüringen) und die Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße (beide Brandenburg). Sie haben zwischen 2000 und 2015 zwanzig Prozent der Einwohner verloren.

Ausschuss: Investitionsbedarf in Altbauten regional prüfen

Investitionsbedarf in Altbauten ist daher der Vorlage zufolge "nicht bundesweit, sondern nur in bestimmten Regionen gegeben". Andernfalls bestehe die Gefahr von Fehlallokationen.

Der Ausschuss verweist zugleich auf bereits vorhandene steuerliche Förderungen für Baumaßnahmen an Altbauten. So sei im Einkommenssteuergesetz die Möglichkeit erhöhter Absetzungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen enthalten.

Zudem würden Baumaßnahmen, die zur Erhaltung von Baudenkmälern oder zu deren sinnvoller Nutzung erforderlich sind, steuerlich durch erhöhte Absetzungen begünstigt. Außerdem fördere der Bund mit direkten Förderprogrammen Maßnahmen "rund ums Bauen und Wohnen", beispielsweise über das KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung".

Eine ähnliche Petition gab es bereits im Jahr 2016: Damals war die Änderung einschlägiger Paragrafen im Eigenheimzulagengesetz angedacht worden.

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