| Mietpreisbremse

Online-Mietpreischeck in Hamburg verboten

Seit 1.7.2017 gilt in Hamburg die Mietpreisbremse
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Landgericht Hamburg hat ein Angebot des Hamburger Mietervereins, die unter Geltung der Mietpreisbremse zulässige Miethöhe online überprüfen zu lassen, per einstweiliger Verfügung verboten.

Der Hamburger Grundeigentümer-Verband hat ein Online-Angebot des Hamburger Mietervereins zur Ermittlung der zulässigen Miethöhe per einstweiliger Verfügung verbieten lassen (LG Hamburg, Beschluss v. 8.7.2015, 327 O 303/15). Das hat der der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mitgeteilt.

Auf der Homepage des Mietervereins können Nutzer prüfen lassen, ob die Miethöhe einer Wohnung möglicherweise gegen die Mietpreisbremse verstößt, die zum 1.7.2015 für ganz Hamburg eingeführt worden ist. Hierzu müssen das Datum der Vertragsunterzeichnung, die Adresse der Wohnung, das Baujahr des Gebäudes, die Wohnungsgröße laut Mietvertrag und die vereinbarte Nettokaltmiete angegeben werden. Für den Fall, dass die Berechnung zu dem Ergebnis kommt, die Miete sei überhöht, können sich die Nutzer ein Anschreiben an den Vermieter erstellen lassen, in dem die Miethöhe beanstandet wird.

Das Landgericht beanstande an dem Angebot, dass die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn undifferenziert mit dem Mittelwert des Hamburger Mietspiegels gleichgesetzt und nicht nach Art und Beschaffenheit sowie Wohnlage unterschieden werde, so Haus & Grund.

Das Angebot war am 10.7.2015 mittags noch über die Homepage des Hamburger Mietervereins erreichbar.

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