NRW-Bauordnung: Dachausbau und Aufstockung künftig leichter

Der Ausbau von Dächern und die Aufstockung von Wohnhäusern ist in Nordrhein-Westfalen (NRW) künftig verfahrensfrei möglich. Das regelt die neue Bauordnung, die der Landtag beschlossen hat. Für Zündstoff sorgt dieser Punkt: Bei neu gebauten Parkplätzen wird die Installation von Solaranlagen Pflicht.

Neu gebaute offene Parkplätze ab 35 Stellplätzen – etwa von Supermärkten – müssen in Nordrhein-Westfalen (NRW) künftig mit Photovoltaik-Anlagen überdacht werden. Das sieht die neue Landesbauordnung vor, die der Landtag am 30.6.2021 mit den Stimmen der Regierungsparteien aus CDU und FDP beschlossen hat. Dieser Punkt hatte im Vorfeld für viel Wind gesorgt.

Zunächst war geplant, dass schon Parkflächen ab 25 Plätzen mit Solardächern ausgestattet werden müssen. Hier kam man der Opposition offenbar noch entgegen. Die Frage, ob größere Parkplätze von Wohngebäuden ebenfalls unter die Regel fallen, war lange offen. Das ist jetzt aber vom Tisch: Die Solarpflicht wird nur für Gewerbeflächen gelten. Die Grünen forderten eine Solaranlagenpflicht auf Dächern anstatt auf Parkplätzen. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) entgegnete, dass schon freiwillig auf Dächern Solaranlagen gebaut würden – Parkplätze dagegen seien "tote Erde" mit betonierten Flächen, die sich aufheizten.

Ausbau und Aufstockung

Der Ausbau von Dachgeschossen und Dachaufbauten ist künftig laut NRW-Landesbauordnung verfahrensfrei möglich, wenn sie statisch unbedenklich sind. Die SPD warf der Regierung vor, Bauen gefährlicher zu machen und die Vorgaben zum barrierefreien Bauen auszuhöhlen.

Laut Scharrenbach soll die neue Bauordnung die Schaffung von Wohnraum erleichtern. Auch nach Ansicht der FDP wird mit der Novelle das Bauen und Umbauen einfacher.

Novelle der NRW-Bauordnung im Überblick

Erleichterungen beim Dachausbau für neue Wohnungen

Vorgesehen sind in dem Entwurf Erleichterungen beim Dachausbau für neue Wohnungen. So soll mehr Wohnraum entstehen – vor allem in dicht bebauten Städten. Der Dachausbau ist bislang an zusätzliche Vorschriften für das Gebäude gebunden, etwa beim Brandschutz. Das hat dem Ministerium zufolge viele Hausbesitzer vom Ausbau abgehalten. Die Hürde soll gesenkt werden. Der Zubau einzelner Räume im Dach könnte dann ganz ohne Genehmigung auskommen.

Ausbau von Obergeschossen soll einfacher werden

Der Ausbau von Obergeschossen soll in Gebäuden, die vor dem 1.1.2019 errichtet worden sind, erleichtert werden, wenn er der Entstehung neuen Wohnraums dient. In diesem Fall könne auf die ansonsten ab dem vierten Geschoss geltende Aufzugspflicht verzichtet werden, erläuterte Scharrenbach. Oft müssten solche Aufzüge außen angebracht werden, was so teuer sei, dass der Ausbau sich meist nicht rentiere – und in manchen Fällen gar nicht umsetzbar sei.

Energetische Dämmung von Außenwänden

Vereinfacht werden soll auch die nachträgliche energetische Dämmung von Außenwänden – hier bis zu 30 Zentimeter – und Dächern. Das soll auch dann gelten, wenn die Nachbargebäude sehr dicht stehen.

Baugenehmigungen sollen beschleunigt werden

In der Novelle sind auch neue Vorgaben für die Bauämter vorgesehen: Die Bearbeitung von Baugenehmigungen soll schneller gehen.

Leerstand: Wird der Abriss verordnet?

Die Kommunen sollen das Recht erhalten, Eigentümer von Gebäuden, die lange leer stehen, zum Abriss zu zwingen.

Neue Maßnahmen gegen Schottergärten

In der Bauordnungsnovelle sind zudem neue Maßnahmen gegen Schottergärten vorgesehen. "Dem Grunde nach sind die heute schon nicht zulässig", erklärte Scharrenbach. Bereits jetzt sei vorgeschrieben, nicht überbaute Flächen zu begrünen und wasseraufnahmefähig zu gestalten. Verstöße würden aber häufig nicht geahndet – etwa wegen mangelnder Kapazitäten oder anderer Prioritäten der kommunalen Behörden. Künftig soll die Prüfung, wie die Vorschriften regelgerecht umgesetzt werden, schon im Baugenehmigungsverfahren verankert werden.

Innovationsklausel für Innenstädte

Außerdem wird für die Innenstädte eine sogenannte Innovationsklausel eingeführt, die Nutzungsänderungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten erleichtert. Damit soll verhindert werden, dass Geschäfte, die in der Coronakrise aufgeben mussten, lange leer stehen.

5G-Ausbau

Die Novelle erleichtert auch den Aufbau höherer Antennen zum Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes.

Gesetzgebungsverfahren: Hintergrund zur Novelle der NRW-Bauordnung

Das Kabinett hatte einen Entwurf für die Novelle der Bauordnung für Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) erstmals am 10.9.2020 dem Landtag vorgelegt. Die Landesbauordnung 2018 war erst am 1.1.2019 in Kraft getreten. Diese Regeln will das Bauministerium mit der aktuellen Neufassung noch einmal "anpassen an die Erfahrungen aus der bisherigen Praxis". Der nachgebesserte Gesetzentwurf der Landesregierung für ein "Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018" (Stand 4.12.2020) wurde am 30.6.2021 mehrheitlich vom Landtag beschlossen.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Baurecht, Wohnungsbau, Reform