NRW: Bündnis mobilisiert gegen Abbau von Mieterrechten

Ein neu gegründetes Bündnis mobilisiert gegen die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW). Mit einer Online-Petition wollen Kirchen, Gewerkschaften, Mieterbund und Sozialverbände verhindern, dass bestehende Mieterschutzregelungen auslaufen. Der Eigentümerverband Haus und Grund wirft dem Bündnis vor, an gescheiterten Regelungen wie der Mietpreisbremse festhalten zu wollen.

Bis Ende 2021 laufen in NRW vier Verordnungen aus, die Mieter derzeit besser schützen als bundesgesetzliche Regelungen, wie der Sprecher des Bündnisses "Wir wollen wohnen!", Hans-Jochem Witzke, am Montag in Düsseldorf sagte.

Dabei geht es um Einschränkungen überzogener Mieten, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen. Außerdem stehen die Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum für Gewerbezwecke, Ferienvermietung oder "taktischen Leerstand" auf dem Prüfstand.

SPD: "Kahlschlag beim Mieterschutz"

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) versicherte, noch nie sei im Bundesland so viel Geld für den Wohnungsbau bereitgestellt worden. Sowohl neue Mietwohnungen als auch Eigentum und Modernisierungen würden gefördert. Häufig scheitere der Neubau an fehlenden Baugrundstücken oder mangelnden Planungskapazitäten in den Kommunen. Die Landesregierung habe aber Initiativen ergriffen, damit künftig schneller und unbürokratischer gebaut werden könne.

Die SPD-Opposition warf der Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, Normalverdienern mit "einem Kahlschlag beim Mieterschutz" in den Rücken zu fallen. Dies betreffe mehr als zehn Millionen Menschen. Sie sollten mit ihrer Unterschrift unter der Online-Petition ein Zeichen setzen und sich wehren, appellierte SPD-Vizefraktionschef Jochen Ott an die Bürger.

Haus & Grund: Mietpreisbremse senkt Mieten für Besserverdienende

Ganz anders sieht das der Eigentümerverband Haus und Grund, der dem neuen Bündnis vorwarf, an gescheiterten, kontraproduktiven Regelungen wie der Mietpreisbremse oder der Kappungsgrenzenverordnung festhalten zu wollen.

"Mit populistischen Instrumenten werden Mietern falsche Hoffnungen gemacht." Erik Uwe Amaya, NRW-Verbandsdirektor Haus & Grund

Selbst die Nachbesserung der Mietpreisbremse senke die Mieten für Besserverdienende, "aber Menschen mit kleinerem Einkommen finden weiterhin keine Wohnung", so Amaya weiter. Aus dem NRW-Wohnkostenbericht 2018 des Verbands ginge hervor, dass es in 82 Prozent der Mietverhältnisse 2016 und 2017 keine Mieterhöhung gegeben habe. In den anderen Fällen lag die Mieterhöhung im Schnitt bei 6,86 Prozent und damit deutlich unter dem, was Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung erlaubten.

Auch aus Sicht der Makler haben bislang vor allem Mieter mit hohem Einkommen von der Mietpreisbremse profitiert. Wie der Marktmonitor Immobilien (MMI) 2018 von immowelt.de zeigt, sind 63 Prozent der befragten Immobilienprofis der Meinung, dass die Mietpreisbremse abgeschafft werden soll. 35 Prozent empfehlen Anpassungen. Die meisten davon (22 Prozent) wünschen sich einfachere und klarere Regeln. Acht Prozent sind der Meinung, das Gesetz sollte gelockert werden, um die Interessen der Vermieter stärker zu berücksichtigen, fünf Prozent wünschen sich eine Verschärfung, und nur zwei Prozent finden die Regelung gut, so wie sie ist.

Einigkeit besteht in Sachen Neubau

Einig sind sich Eigentümerverband und Mieterschützer hingegen, dass viel mehr Neubau nötig wäre. Derzeit werden nach Zahlen des Bündnisses in NRW jährlich etwa 10.000 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut. Alleine um den Wegfall von Sozialwohnungen nach Auslaufen der Preisbindung zu kompensieren, wären aber doppelt so viele neue Wohnungen nötig.

Dazu könne eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft beitragen, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Sabine Graf. Laut Wohnungsmarktbericht der NRW Bank wären pro Jahr rund 80.000 neue Wohnungen nötig. Ein Viertel davon müsste eine Preisbindung haben, sagte Graf. Würden keine neuen Sozialwohnungen errichtet, schrumpfe der Bestand bis zum Jahr 2030 um knapp 37 Prozent auf 291.000 Wohnungen.

Mieten auch für Normalverdiener unbezahlbar?

Christian Woltering, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands NRW, warnte, dass die Mieten in den Großstädten und zunehmend auch im Umland nicht nur für Einkommenschwächere, sondern auch für Normalverdiener unbezahlbar würden, wenn nicht gegengesteuert werde.

"Bei immer mehr Menschen wird die kritische Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnkosten überschritten." Christian Woltering, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands NRW

Die Folgen spürten auch die sozialen Einrichtungen, berichtete die Caritas.


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