15.10.2015 | Politik

Niedersachsen will keine Privatgebäude beschlagnahmen

Hannover plant derzeit keine Beschlagnahme von privatem Wohnraum
Bild: Dieter Schütz ⁄

Die Regierung in Niedersachsen lehnt die Beschlagnahme von privatem Wohnraum derzeit ab. Es gebe keine solchen Überlegungen der Flüchtlingsunterbringung, sagte Innenminister Boris Pistorius im Landtag in Hannover.

Der Bremer Landtag erlaubt dagegen die Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum für Flüchtlinge.

Pistorius verdeutlichte erneut, wie angespannt die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung ist. "Wir laufen am Limit bei diesen Zahlen", sagte er. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche bei Osnabrück zum Beispiel sollen in einem großen fensterlosen Zelt dutzende Menschen in Doppelstockbetten untergebracht werden. Dieses große Zelt gilt als winterfeste Unterbringung.

"Wir sind nicht mehr in der Situation, unseren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden», sagte Pistorius.

Schlagworte zum Thema:  Politik, Beschlagnahme

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