19.02.2015 | Gesetzgebung

Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Sachen bleibt bis Ende 2015 ausgeschlossen

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH bleibt in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten bis Ende 2015 ausgeschlossen. Die zunächst bis Ende 2014 geltende Frist wurde verlängert.

Mit der im Juli 2007 in Kraft getretenen WEG-Reform wurden gerichtliche Streitigkeiten in Wohnungseigentumssachen vom Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in das Verfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO) überführt. Im Zuge dessen wurde die Möglichkeit, gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH zu erheben, zunächst für 5 Jahre ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde sodann bis Ende 2014 verlängert.

Nun ist der Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde nochmals bis zum 31.12.2015 verlängert worden. WEG-Streitigkeiten gelangen somit bis dahin nur vor den BGH, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.

Hintergrund des Ausschlusses der Nichtzulassungsbeschwerde ist, einer Überlastung des BGH vorzubeugen. Der Gesetzesbegründung der aktuellen Verlängerung zufolge sind die Fallzahlen in Wohnungseigentumssachen bei den Berufungsgerichten in den letzten Jahren stetig angestiegen (2008: 720 Verfahren; 2009: 1.949 Verfahren; 2010: 2.632 Verfahren; 2011: 2.864 Verfahren; 2012: 3.077 Verfahren). Weiter heißt es dort, es solle abgewartet werden, auf welchem Niveau sich die Zahlen in Wohnungseigentumssachen bei den Berufungsgerichten stabilisierten. Erst dann solle entschieden werden, ob und unter welchen Voraussetzungen auch für WEG-Sachen die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eröffnet werden könne.

Schlagworte zum Thema:  Nichtzulassungsbeschwerde

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