| Gesetzgebung

Neues Bauplanungsrecht: Kita-Bau soll einfacher werden

Kindergärten sollen grundsätzlich zulässig sein
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundeskabinett hat den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts verabschiedet. Unter anderem soll der Bau von Kindergärten in Wohngebieten erleichtert werden.

Kindergärten in Wohngebieten erleichtern und Spielhallen erschweren, Flächenverbrauch reduzieren, Massentierhaltung regeln: Dies sind die Kernpunkte des zweiten Teils der Reform des Bauplanungsrechts, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Kindergärten in reinen Wohngebieten in Zukunft grundsätzlich zulässig sein. Die Baunutzungsverordnung soll entsprechend geändert werden.

Außerdem ist vorgesehen, den Bau von Spielhallen stärker reglementieren zu können, um den Kommunen ein Instrument zu geben, „dem Wildwuchs an Spielhallen Einhalt zu gebieten“, so Bundebauminister Peter Ramsauer. In Quartieren, die von Kindern und Jugendlichen stark frequentiert werden, müsse es Grenzen geben.

Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass die städtebauliche Entwicklung künftig vorrangig als Innenentwicklung erfolgen soll. Darüber hinaus wird den Kommunen unter anderem erleichtert, ihr gemeindliches Vorkaufsrecht auszuüben. Zudem soll die Umnutzung von wald- und landwirtschaftlichen Flächen künftig begründet werden. Schließlich sollen gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich nur noch unter eingeschränkten Voraussetzungen privilegiert zulässig sein.

Im ersten Teil der Novelle 2011 war die Energie- und Klimapolitik Schwerpunkt der Änderungen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Schlagworte zum Thema:  Städtebau

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