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Neuer Streit um Verkauf der GBW-Wohnungen

BayernLB: "Im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens mussten alle Beteiligungen zum Verkauf angeboten werden"
Bild: BayernLB

Die Bayerische Landesbank soll nicht von der Europäischen Union gezwungen worden sein, ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW zu verkaufen. Das sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia dem Rundfunksender BR. Nun flackert der Streit im Landtag wieder auf.

Dem EU-Sprecher zufolge hat die BayernLB den Verkauf selbst vorgeschlagen. Bisher hatte es stets geheißen, die Landesbank habe die GBW verkaufen müssen, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Die rund 32.000 GBW-Wohnungen waren im Frühjahr an ein Konsortium unter Führung des privaten Augsburger Immobilienkonzerns Patrizia verkauft worden.

Außerdem hätte der Freistaat die Bank selbst kaufen können, hieß es in dem Bericht des Bayerischen Rundfunks. Finanzminister Markus Söder widersprach: "Das ist ein Sturm im Wasserglas", sagte der Nürnberger CSU-Politiker. Die EU-Kommission habe der BayernLB im Rahmen des Beihilfeverfahrens vorgeschrieben, die Bilanzsumme fast zu halbieren. "Wir mussten alles verkaufen, was nicht niet- und nagelfest war", sagte Söder.

In einer Mittelung der Landesbank hieß es: "Im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens musste die BayernLB alle Beteiligungen zum Verkauf anbieten, die für das neue Geschäftsmodell der Bank nicht zwingend notwendig waren". Die Verkaufsliste habe ersr Recht solche Beteiligungen umfasst, die mit dem originären Bankgeschäft nichts zu tun gehabt hätten.

Grüne drohen mit Untersuchungsausschuss

Die Grünen drohen im neuangefachten Streit mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Der wohnungspolitische Sprecher Jürgen Mistol warf dem Finanzministerium am Dienstag vor, das Finanzministerium habe den Landtag "bewusst falsch informiert, wenn nicht sogar angelogen". Anlass von Mistols Kritik war die Aussage des EU-Sprechers, die BayernLB habe den Verkauf der GBW selbst vorgeschlagen.

Der Münchner Mieterverein wertete die Aussage des EU-Sprechers als Beleg, dass die Wohnungen erstens nicht hätten verkauft werden müssen und zweitens die Staatsregierung als Käuferin hätte einspringen können. Die Staatsregierung habe der Bevölkerung und vor allem den betroffenen Mietern "zwei Unwahrheiten" aufgetischt, so Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Mieterbunds.

Allerdings ist Zurek gleichzeitig SPD-Stadträtin in München; die SPD lehnte den Verkauf der GBW von Anfang an ab. Finanzminister Söder kritisierte die Äußerung der SPD-Politikerin wegen des "unguten Gefühls" einer Vermischung von Interessen der Mieter mit denen der Parteipolitik.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Bank

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