Das Jahr 2018 bringt auch für die Immobilienwirtschaft wichtige gesetzliche Änderungen mit sich. Die Neuregelungen kommen aus Berlin und Brüssel und gelten zum Teil ab sofort. Worauf sich Makler und Verwalter, Betriebe der Baubranche und Verbraucher einstellen müssen, hat der Immobilienverband IVD zusammengefasst.

Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht. Der Entwurf hatte im März 2017 den Bundestag passiert. Bisher wurden Bauprojekte nach dem allgemeinen Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) abgewickelt, nun gelten neben dem Werkvertrag auch der Bauvertrag (§ 650a BGB n.F.) und der Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB n.F.).

Neuregelungen im Bauvertragsrecht im Überblick

  • Widerrufsrecht: Verbraucher erhalten ein Widerrufsrecht. Sie können Bauverträge 14 Tage nach deren Abschluss widerrufen, sofern diese nicht notariell beurkundet sind.
  • Baubeschreibung: Bauherren haben künftig Anrecht auf eine differenzierte Baubeschreibung, inklusive Art und Umfang der angebotenen Leistungen, Gebäudedaten, Plänen mit Raum- und Flächenangaben, Grundrissen sowie einer Beschreibung der Baukonstruktion. Vorausgesetzt, dass weder sie selbst noch von ihnen beauftragte Dritte, etwa Architekten, wesentliche Planungsleistungen erbracht haben. Diese Baubeschreibung kann Bestandteil des Bauvertrags werden.
  • Feste Bauzeiten: Am Bau beteiligte Parteien müssen die Umsetzungszeit für Bauarbeiten im Bauvertrag verbindlich festhalten. Steht kein Termin fest, ist die voraussichtliche Dauer der Baumaßnahme zu benennen.
  • Anordnungsrecht des Auftraggebers: Äußert der Auftraggeber während des Bauprozesses ein Änderungsverlangen am Werkerfolg, so muss der Unternehmer ein entsprechendes Angebot erstellen. Einigen sich Auftraggeber und Unternehmer nicht innerhalb von 30 Tagen, steht dem Auftraggeber ein einseitiges Anordnungsrecht zu, soweit die Änderungen dem Unternehmer zuzumuten sind.


"Wir begrüßen, dass das neue Baurecht Bauherren und Immobilienkäufern mehr Sicherheit verschafft", sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD.

"Davon profitieren auch an Verträgen beteiligte Partner wie etwa die Makler. Das Rücktrittsrecht schützt Kunden außerdem vor Fehlkäufen", so Schick weiter.

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Neue GWG-Grenzen seit 1. Januar – Förderung der Digitalisierung?

Ebenfalls zum 1. Januar wurde die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) angehoben. Dadurch wird bei der Anschaffung auch von Speichermeiden ein Sofortabzug möglich. Nicht zu den GWG zählen Wirtschaftsgüter, die nur mit anderen Wirtschaftsgütern zusammen genutzt werden können: Etwa ein Computer-Monitor. Auch bei der Anschaffung von Software wird grundsätzlich nur so genannte Trivialsoftware begünstigt.

"Gegenwärtig beschränkt sich die Förderung der Digitalisierung auf Zuschüsse für die Beratung von Unternehmen und KfW-Darlehen für die Anschaffung im Produktionsbereich sowie für Forschung und Entwicklung. Das hilft einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen nicht weiter", sagt Schick.

Für die Anschaffung von Softwarelösungen fordert der IVD deshalb eine Sonderabschreibung oder Erweiterung des § 7g Einkommensteuergesetz.

Und noch etwas bringt diese Neuregelung mit sich: Der Zeitpunkt zur Identifikation des Maklerkunden. Nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen musste der Makler spätestens beim ersten Besichtigungstermin die Daten aus dem Personalausweis des Anfragers aufnehmen. Künftig soll die Identifikation erst erfolgen, wenn ein ernsthaftes Interesse des Kunden am Kaufvertrag besteht.

Datenschutzgrundverordnung tritt am 25. Mai in Kraft

Am 25. Mai tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft und soll das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in weiten Teilen ersetzen. Eine der wichtigsten Neuerungen ist laut IVD das grundsätzliche Verbot der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten – soweit die betroffene Person nicht die ausdrückliche Zustimmung erteilt hat. Unter anderem der Mieterbund hatte bemängelt, dass Wohnungssuchende zu viele sensible Daten von sich preisgeben müssten. Auch eine vermutete Einwilligung kann es nicht geben, heißt es beim IVD.

  • Werden Daten zulässig gespeichert, sei ein Zugriff unbefugter Dritter zu unterbinden. Hierzu sind dem IVD zufolge technische Sicherungsmaßnahmen erforderlich.
  • Zur Überwachung der Daten und technischen Sicherungen ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen. Dies soll laut IVD aber nur dann der Fall sein, wenn mehr als neun Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt sind.


"Bei Datenschutzverstößen müssen Unternehmen künftig bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent ihres Jahresumsatzes als Strafe zahlen", erklärt Schick.


"Im Rahmen der neuen Beweislastumkehr müssen künftig Unternehmen nachweisen, dass sie die Regeln eingehalten haben. Bisher mussten die zuständigen Behörden die Verstöße nachweisen", so der IVD-Präsident.

Neue Berufszulassungsregelung für Verwalter und Makler ab 1. August

Ab dem 1. August sind Immobilienmakler und Verwalter gesetzlich verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren 20 Stunden lang fortzubilden. Zudem müssen WEG- und Mietverwalter zukünftig eine Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung beantragen und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.

Die Details der Weiterbildungsverpflichtung werden in der Makler- und Bauträgerverordnung geregelt.Fortbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler wird konkretisiert

Verwalter müssen zudem künftig eine Erlaubnis beantragen, um ihre Tätigkeit auszuüben, wie Immobilienmakler auch. Die Erlaubnis wird laut IVD dann erteilt, wenn ein Verwalter als zuverlässig eingestuft wird, in geordneten Vermögensverhältnissen lebt und eine Berufshaftpflicht gegen Vermögensschäden (Deckungssumme von jährlich 500.000 Euro) vorweisen kann.

"Das Gesetz soll nicht nur Verbraucher stärker schützen, sondern auch helfen, mehr Qualität, Professionalität und damit Ansehen für unsere Berufsgruppen zu bringen", so Schick.

"Unser Ziel bleibt die Einführung eines substantiellen Sachkundenachweises. Wir werden das Projekt in dieser Legislaturperiode weiter vorantreiben", sagt der IVD-Präsident.

Ausblick: Kommt die Grundsteuerreform?

Eine Reform der Grundsteuer wird seit Jahren diskutiert. Seitens des Bundesrates gibt es eine Initiative, wie eine gesetzliche Änderung aussehen kann. Maßgeblich für den weiteren Prozess ist aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Die höchsten deutschen Richter sollen sich mit der Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung befassen, wie sie für die aktuelle Grundsteuer maßgeblich ist. Eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe ist für den 16.1.2018 anberaumt.

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