Berlins neuer Bausenator Scheel soll am Mietendeckel rütteln

Sebastian Scheel ist als neuer Berliner Bausenator vereidigt worden. Kaum im Amt, sieht er sich gleich mit großen Forderungen konfrontiert: Er soll sich für die Immobilienbranche den umstrittenen Mietendeckel vorknöpfen.

Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg, findet deutliche Worte. Keinesfalls dürfe es unter dem neuen Bausenator so weitergehen wie bisher. Der IVD Berlin-Brandenburg wünsche sich, dass Sebastian Scheel (Linke) mit "mehr Fingerspitzengefühl, mehr Weitsicht und mehr Sachpolitik agiert als seine Vorgängerin. Gott und die Welt gegen sich aufzubringen und den Karren trotz aller Rufe gegen die Wand zu fahren, kann keine gute Politik sein." Explizit geht es dem Verband um den vieldiskutierten Mietendeckel.

"Scheels erste Amtshandlung müsste es sein, den Mietendeckel sofort und unverzüglich zurückzunehmen." Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg

BFW Landesverband fordert Moratorium

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg fordert vom neuen Bausenator ein Moratorium zur Absenkung der Mieten ab November – so lange, bis das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf den Mietendeckel für rechtliche Klarheit gesorgt hat. Der Mietendeckel sei Teil einer "verfehlten Wohnungspolitik des Landes Berlin", so der BFW Landesverband – mit diesem Instrument ließe sich das "Dilemma der fehlenden Strategie des Senats nicht lösen". Vielmehr sei es notwendig, so Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbands Berlin/Brandenburg, dass der Senat in Bezug auf den dringend notwendigen Neubau "endlich seine Hausaufgaben" mache.

Der ZIA Zentraler Immobilienausschuss (Region Ost) wünscht sich ebenfalls, dass Scheel den bezahlbaren Neubau in Berlin ankurbelt – gemeinsam und "im konstruktiven Dialog" mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

„Wir vertrauen darauf, dass die Diskussionen zur Regulierung, die in den vergangenen drei Jahren sehr stark im Fokus standen, in den Hintergrund rücken.“ Stefanie Frensch, Sprecherin der ZIA-Region Ost

Sebastian Scheel will am bisherigen Kurs festhalten

Große Hoffnungen dürfte sich die Immobilienwirtschaft aber erstmal nicht machen: Scheel hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er am bisherigen Kurs festhalten wolle. Der studierte Politikwissenschaftler hat als Staatssekretär eng mit seiner Vorgängerin Katrin Lompscher zusammengearbeitet.

Das umstrittene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Berliner Mietendeckel, wurde maßgeblich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet. Gleichzeitig hatte Scheel bei seinem ersten Termin als designierter Senator jedoch auch betont, das Thema Neubau müsse in Zukunft einen noch stärkeren Fokus haben.

Berlin Staatssekretär Sebastian Scheel
Berlins neuer Bausenator Sebastian Scheel

Der Linken-Politiker ist am 20. August während vereidigt worden. Bevor er im Februar 2017 als Staatssekretär für Wohnen in die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nach Berlin kam, war der Lompscher-Nachfolger seit 2004 Abgeordneter im sächsischen Landtag, zeitweise als stellvertretender Fraktionschef und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses.

Eine neue Staatssekretärin für Wohnen – Scheels Nachfolgerin – soll zeitnah noch im August ernannt werden. Linken-Vorsitzende Katina Schubert erklärte, weil mit Scheel ein Mann das Senatorenamt übernehme, werde ihm eine Frau nachfolgen.

Berliner Opposition erwartet von Scheel neue Impulse

Neben den immobilienwirtschaftlichen Verbänden hat auch die Politik bereits klar gemacht, dass sie von Scheel neue Impulse erwartet.

"Wir sind im letzten Jahr unserer ersten rot-rot-grünen Koalition. Gerade beim Thema Neubau müssen wir noch eine Schippe drauflegen." Iris Spranger, wohnungs- und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Hier dürfe es "kein Wegducken" geben. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja meinte: "Der Senat muss jetzt sofort in den aktiven Bau-Modus wechseln. Die Stadt braucht 200.000 neue Wohnungen bis 2030. Dies wird eine enorme Herausforderung – gerade hinsichtlich des stotternden Berliner Verwaltungsmotors."

Die Grünen-Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel erklärten: "Wir erwarten, dass die Neuausrichtung der Wohnungspolitik hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und die Kooperation mit der Mieterbewegung bestehen bleiben und gestärkt werden." Nötig sei noch mehr Personal zur Umsetzung des Mietendeckels.

Rücktritt wegen falscher Steuererklärung

Katrin Lompscher war wegen einer falschen Steuererklärung zurückgetreten. Sie hatte den Schritt am 2. August mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet. Eine Überprüfung ihrer Steuererklärung hatte ergeben, dass sie es 2017 und 2018 versäumt hat, diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Es geht um einen Fehlbetrag von 7.000 Euro. Lompscher hatte versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. Sie war seit Dezember 2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in der rot-rot-grünen Berliner Regierung gewesen.


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Schlagworte zum Thema:  Personalie, Wohnungspolitik, Berlin