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Münchner Stadtrat streitet weiter über GBW-Wohnungen

Im Münchner Rathaus tobt ein Streit um die GBW-Wohnungen
Bild: Reinhard Grieger ⁄

Der Weiterverkauf der GBW-Wohnungen hat im Münchner Stadtrat für weitere Querelen gesorgt. Der alte Streit um den GBW-Deal flammte neu auf. Konkret ging es um die Frage: Was tun, wenn der Stadt ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

Eine Ratsmehrheit verständigte sich auf folgendes Vorgehen: Bieten die GBW und ihr neuer Eigentümer, das Patrizia-Konsortium, Einzelwohnungen an, will München in der Regel nicht investieren. Nur in begründeten Ausnahmefällen – etwa wenn ein kranker oder behinderter Mieter dort lebt – wird die Einzelfall-Entscheidung dem Stadtrat vorgelegt. Anders bei ganzen Mietshäusern: Da soll die Verwaltung nun auf Patrizia zugehen, um einen Erwerb möglich zu machen.

SPD und CSU lieferten sich heftige Wortgefechte. "Unwahrheit", "Polemik", "Propaganda" – die Vorwürfe schallten durch den Rathaussaal. CSU-OB-Kandidat Josef Schmid plädierte dafür, dass die Stadt alle ihr zum Kauf angebotenen GBW-Wohnungen erwerben soll – also auch einzelne Objekte. Dass sie dabei fünf Prozent mehr zahlen müsste als ein anderer Kaufinteressent zu zahlen bereit ist, sieht Schmid nicht als Hinderungsgrund an: "Das ist eine gute Vermögensanlage für München."

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sieht das ganz anders: Zum einen sei es unwirtschaftlich, Immobilien-Streubesitz zu halten. Zum anderen wäre die Stadt, wenn sie grundsätzlich fünf Prozent auf den Kaufpreis für eine GBW-Wohnung drauflegen würde, "der Preistreiber des Münchner Immobilienmarkts schlechthin".

Ein Konsortium um das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia hatte im April den Zuschlag für die frühere BayernLB-Wohnungstochter GBW mit bayernweit 32.000 Wohnungen bekommen.

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