Der umstrittene Verkauf der größten bayrischen Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 durch die Landesbank BayernLB hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Opposition im Münchner Landtag setzt in der Plenarsitzung am 26. April den angedrohten Untersuchungsausschuss ein. Erklärtes Ziel ist es, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf politisch unter Druck zu setzen. Söder war damals Finanzminister.

Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit rund 32.000 Wohnungen schwelt schon seit mehreren Jahren. Die Opposition hatte bislang aber auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet.

SPD, Freie Wähler und Grüne drohten erst wieder damit, als es kürzlich Medienberichte, etwa in der Süddeutschen Zeitung, über angeblich neue Ungereimtheiten beim Verkauf gab. Die zentralen neuen Vorwürfe gelten zwar mittlerweile als widerlegt. Die Opposition blieb dennoch bei den Planungen für den Ausschuss und hat sich nun auf einen gemeinsamen Fragenkatalog geeinigt.

Söder wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW. Der Verkauf der GBW-Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG sei im Zusammenhang mit der Sanierung der Landesbank einer Vorgabe aus Brüssel gefolgt.

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