21.09.2015 | Mietrecht

Platzt Neuregelung der Modernisierungsmieterhöhung?

Statt wie bisher elf Prozent sollen laut Koalitionsvertrag nur noch zehn Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Miete umgelegt werden können
Bild: soaxx2011363-10 Siemens AG

Zu Beginn der großen Koalition Ende 2013 waren sich Union und SPD einig, die Regelungen zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen neu gestalten zu wollen. Die Union schert nun aus.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Regelungen zur Modernisierungsmieterhöhung mieterfreundlicher zu gestalten. Statt wie bisher elf Prozent sollen demnach nur noch zehn Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Miete umgelegt werden können – und dies auch nicht mehr zeitlich unbegrenzt, sondern nur noch so lange, bis sich die Modernisierungskosten amortisiert haben.

Von dieser Vereinbarung will die Union einem Zeitungsbericht zufolge nun abrücken. „Alle Experten sind sich einig, dass die Regelung im Koalitionsvertrag nicht praktikabel ist“, sagte der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem Berliner „Tagesspiegel“. „Die Union kann eine solche Regelung nicht mittragen.“

Das Bundesjustizministerium arbeitet dem Bericht zufolge derzeit an Leitlinien für eine zweite Mietrechtsreform, die neben Regeln für Mietspiegel auch die Umlage von Modernisierungskosten enthält.

Mieterbund: Mieter wie verabredet entlasten

Der Deutsche Mieterbund appellierte an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Mieter wie verabredet zu entlasten. Notfalls könne man dies auch über den Mietspiegel regeln, sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, dem „Tagesspiegel“. Maßnahmen der energetischen Sanierung könnten als mieterhöhendes Element in den Mietspiegel einfließen und dafür die Modernisierungsumlage entfallen. Ob dies letztlich ein gangbarer Weg wäre, ist allerdings fraglich, weil die Union diesen Vorschlag dem Unionsabgeordneten Luczak zufolge nicht mittragen würde.

Schließlich brachte Mieterbund-Geschäftsführer Ropertz im „Tagesspiegel“ noch eine weitere Variante ins Spiel: Die Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf sechs Prozent.


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Schlagworte zum Thema:  Mieterhöhung, Mieterhöhung nach Modernisierung

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