30.08.2012 | Nürburgring-Pleite

Ministerpräsident Kurt Beck bleibt im Amt

Bleibt Ministerpräsident: Kurt Beck
Bild: BMWi

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Misstrauensantrag wegen der Nürburgring-Pleite überstanden und bleibt im Amt. Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) und ihre Partei scheiterten am Donnerstag im Mainzer Landtag mit dem Versuch, Beck abzuwählen.

Der Misstrauensantrag der CDU wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt: 59 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 41 dafür. SPD und Grüne haben 60 Abgeordnete - ein Grünen-Mitglied fehlte aus privaten Gründen. Die CDU hat 41 Parlamentarier. Damit haben rechnerisch so viele Abgeordnete Beck das Vertrauen ausgesprochen wie von den Koalitionsfraktionen anwesend waren. Beck hätte zurücktreten müssen, wenn mindestens 51 Parlamentarier dem Misstrauensantrag zugestimmt hätten.

Klöckner attackierte SPD und Grüne. Den Grünen warf sie vor, sie hätten "kadermäßig" für Beck gestimmt. Früher hätten sie den Ausbau des Nürburgrings kritisiert und dafür Stimmen bekommen, nun seien sie umgeschwenkt. Die Frage eines erneuten Untersuchungsausschusses zum Nürburgring ließ sie offen.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte rund 330 Millionen Euro in den Ausbau der Rennstrecke gesteckt. Der Freizeitpark gilt als überdimensioniert, weniger Besucher kamen als erhofft. Die CDU wirft Beck bewusste Verschleierung vor - er habe schon vor der Landtagswahl 2011 von den wirtschaftlichen Problemen gewusst. Die fast komplett landeseigene Nürburgring GmbH musste vor mehreren Wochen Insolvenz anmelden. Zur Deckung des 330-Millionen-Euro-Kredits einer landeseigenen Förderbank musste Steuergeld fließen.

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