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EU: Mindesthonorare für Architekten verstoßen gegen Dienstleistungsrichtlinie

EU-Wettbewerbshüter wollen Mindesthonorare für Architekten kippen
Bild: PhotoDisc Inc.

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung unter Androhung einer Klage aufgefordert, das geltende System der Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure abzuschaffen. Es verstoße gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, wenn Leistungen nicht unter den festgesetzten Preisen angeboten werden dürften, hieß es in der Mitteilung.

"Verbindliche Mindestpreise sind zur Sicherung der Qualität der Dienste in- und ausländischer Anbieter nicht nötig", so die Brüsseler Wettbewerbshüter. Stattdessen verhinderten sie, dass Verbraucher Leistungen günstiger in Anspruch nehmen können.

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderung der EU-Kommission zu reagieren. Kommt es nicht zu einer Einigung, droht eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, die eine hohe Geldstrafe für Deutschland nach sich ziehen könnte.

Die aktuellen Honorar- und Vergütungsverordnungen für Architekten, Ingenieure und  Steuerberater legen Mindesthonorare fest, die nur in Ausnahmefällen unterschritten werden dürfen. Für Grundleistungen für Gebäude müssen Planer bei Herstellungskosten in Höhe von 25.000 Euro beispielsweise mindestens 3.120 Euro abrechnen. Das Mindesthonorar für Einkommensteuererklärungen bemisst sich unter anderem nach der Summe der Einkünfte.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister

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