12.11.2014 | Mietrecht

Petitionsausschuss für Recht auf Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit

Bisher müssen Vermieter die Mietschuldenfreiheit nicht bestätigen
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Petitionsausschuss des Bundestages befürwortet eine Verpflichtung von Vermietern, Mietern auf Antrag zu bescheinigen, dass keine Mietrückstände bestehen.

Mieter können nach derzeitiger Rechtslage vom Vermieter nicht verlangen, schriftlich zu bestätigen, dass keine Mietschulden bestehen (Mietschuldenfreiheitsbescheinigung). Dem BGH zufolge muss der Vermieter lediglich geleistete Zahlungen quittieren. Für darüber hinausgehende Bescheinigungen sind Mieter auf das Wohlwollen des Vermieters angewiesen.

Viele Vermieter von Wohnungen verlangen allerdings vor Abschluss des Mietvertrages die Bestätigung des vorigen Vermieters, dass keine Mietrückstände bestehen. Der Peititionsausschuss des Bundestages findet die aktuelle Rechtslage daher unbefriedigend. Er unterstützt daher die Forderung, eine gesetzliche Pflicht zur Ausstellung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen zu schaffen. In einer Eingabe an den Petitionsausschuss hatte ein Bürger gefordert, Vermieter zu verpflichten, auf Antrag des Mieters eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung innerhalb einer Frist von maximal 14 Tagen auszustellen.

Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eine dahingehende Petition zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht

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