12.10.2012 | Haus & Grund

Mietrechtsreform vereinfacht Regelungen für energetische Sanierung und Mietbetrug

Die Sicherheitsandrohung soll dem Mietbetrüger Schranken setzen
Bild: Michael Bamberger

Anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am kommenden Montag begrüßt Haus & Grund, dass die geplante Mietrechtsreform für zwei Probleme konstruktive Lösungen vorsieht: Für den Mietbetrug sowie die energetische Modernisierung des Gebäudebestands.

"Damit werden diejenigen unterstützt, die in Deutschland nachhaltig die Versorgung mit Wohnraum sichern – die privaten Vermieter", betonte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann in Berlin.

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen vereinfachten die Regelungen zur energetischen Modernisierung des Mietwohnungsbestands erheblich. Haus & Grund hält vor allem den geplanten Ausschluss von Mietminderungen in den ersten drei Monaten der Baumaßnahmen für dringend geboten. Ohne diese Regelung entfiele die ohnehin geringe positive Rendite des Vermieters bei einer 50-prozentigen Mietminderung für 15 Monate, bei einer 75-prozentigen Minderung für 23 Monate und bei einer 95-prozentigen Minderung für 29 Monate.

Auch dem Mietbetrug setzten die vorgesehenen Änderungen Schranken, insbesondere durch das Mittel der Sicherungsanordnung. "Die Regelungen sind vernünftig austariert: Sie schützen Vermieter vor existenzbedrohenden Schäden durch Mietbetrüger, ohne redliche Mieter in ihren Rechten einzuschränken“, kommentierte Kornemann.

Schlagworte zum Thema:  Mietrechtsreform, Miete

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