| Mietrecht

SPD will Mieterhöhungen deutlich einschränken

SPD will mehr Schutz vor Mieterhöhungen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die SPD plant im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl deutliche Änderungen am Mietrecht. Insbesondere sollen die Möglichkeiten für Vermieter, die Miete zu erhöhen, deutlich eingeschränkt werden.

Bei einem Wahlsieg will die SPD die Möglichkeit von Mieterhöhungen deutlich eindämmen. Zum einen soll die Miete nach den SPD-Plänen bei Neuvermietungen nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zum anderen sollen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf maximal 15 Prozent innerhalb von 4 Jahren begrenzt werden. Derzeit liegt die sog. Kappungsgrenze bei 20 Prozent in 3 Jahren. Diese Pläne gehen aus einem Positionspapier zur Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Hannover hervor.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass Mieter bei Sanierungen „nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden“. Die Kosten für Sanierungen dürften nicht einseitig den Mietern angelastet werden. „Wir wollen deshalb, dass der Vermieter bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen darf“, heißt es in der Vorlage mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“. Zudem sollen nach dem Willen der SPD in Zukunft Vermieter und nicht Mieter die Maklergebühren bezahlen.

Verbände lehnen Vorschläge ab

Mehrere Immobilienverbände haben sich ablehnend zu den Plänen geäußert. Der Zentrale Immobilien Ausschusses (ZIA) bezeichnete die Vorschläge als „kurzfristige Effekthascherei“. Der Verband sieht die Vertragsfreiheit zwischen Vermietern und Mietern eingeschränkt und weist die Verantwortung für steigende Mieten der Politik anstatt dem Mietrecht zu.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hält den Ansatz, die Wohnkosten mittels einer Deckelung von Neuvertragsmieten, der Senkung von Kappungsgrenzen und einer verringerten Umlage von Sanierungskosten bezahlbar zu halten, für einen "klassischen Fehlschluss". Die von der SPD geplanten Regelungen würden den Wohnungsneubau abwürgen und die energetische Sanierung von Wohnungsbeständen verhindern.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) kritisiert die Pläne. Letztendlich könnten die vordergründig sozialen Absichten der SPD, insbesondere die drastische Mietpreisbremse, den Mietern enorm schaden, weil der Spielraum für Investitionen eingeschränkt werde.

Die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund warnt schließlich vor „katastrophalen Folgen für den deutschen Wohnungsmarkt“. Die Vorschläge verhinderten notwendige Investitionen in den Wohnungsbestand und in den Neubau. Deutlich steigende Mieten seien ein Problem weniger Ballungsräume. Das Mietrecht sei vollkommen ungeeignet, um solche lokalen Probleme zu lösen.

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht, Mieterhöhung

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