27.06.2013 | Mietrecht

Grüne lassen über Mietpreisbremse namentlich abstimmen

Grünen-Antrag im Bundestag: Union soll Farbe bekennen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Grünen lassen am heutigen Donnerstag mit Zustimmung der SPD die im Wahlprogramm von CDU/CSU vorgesehene Mietpreisbremse im Bundestag zur Abstimmung stellen. Es ist ein Test, wie ernst es die Union mit ihrem Wahlversprechen meint. Diese will den Antrag aber ablehnen.

Der Antrag zur Mietpreisbremse wurde als Änderungsantrag zur abschließenden Beratung eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingebracht. Die Grünen-Fraktion hatte schon 2011 gefordert, was nun auch die Union plant: Eine Ermächtigung für die Länder, dass in Gebieten mit Wohnraummangel Mieten bei Neuvermietungen nur noch bis zu zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

„Jetzt können die Kanzlerin und CDU/CSU zeigen, ob sie die Sorgen der Mieter nur für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren oder ernsthaft Abhilfe schaffen wollen“, sagte die baupolitische Sprecherin, Daniela Wagner. Eine parlamentarische Mehrheit für eine Mietpreisbremse sei in greifbarer Nähe. „Die Abgeordneten der Union müssen dafür einfach nur ihrem Wahlprogramm zustimmen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, kündigte eine Ablehnung an und damit ein vorläufiges Nein zu den eigenen Bremsplänen. Er sprach von „Kasperle-Theater“. Müller dazu: „Wir werden in der kommenden Legislaturperiode eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen einführen - und zwar im üblichen parlamentarischen Verfahren und nicht überfallartig durch die kalte Küche.“

Rot-Grün dürfte es mit der namentlichen Abstimmung vor allem um ein Vorführen der Koalition gehen. Denn in ihren Wahlprogrammen fordern Grüne und SPD ohnehin noch weitergehende Regelungen, nämlich eine bundesweite Deckelung bei Neuvermietungen auf zehn Prozent.

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