07.06.2013 | Mietrecht

Bundesrat will Mietanstieg eindämmen

Länderkammer berät über Mietrecht
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Thema „steigende Mieten“ stand im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die Länderkammer beriet über verschiedene Gesetzentwürfe, die den Anstieg von Mieten eindämmen sollen. Auch das Thema Maklerprovision wurde erörtert.

Der Bundesrat will den Anstieg von Mieten für Wohnraum eindämmen. Die Länderkammer stimmte einem Gesetzentwurf zu, durch den § 5 WiStG mieterfreundlicher gestaltet werden soll. Danach soll bei einer Neuvermietung die Miete dann als unangemessen gelten, wenn das Angebot an Wohnraum knapp ist und die geforderte Miete um mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Derzeit fordert § 5 WiStG zusätzlich, dass der Vermieter die Wohnraumknappheit ausnutzt, um eine überhöhte Miete zu erzielen. Dieses Erfordernis, das Mieter vor Beweisprobleme stellt, soll wegfallen. Zudem soll künftig der Blick nicht mehr auf die gesamte Gemeinde, sondern auf Teilmärkte innerhalb der Gemeinde gerichtet werden. Der Gesetzentwurf, der auf einer Initiative Hamburgs fußt, wird jetzt in den Bundestag eingebracht.

Auch über einen Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat beraten. Der Entwurf sieht vor, dass bei Wiedervermietungen die neue Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Seit kurzem tritt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ein. Außerdem will Nordrhein-Westfalen bei Bestandsmietverträgen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von derzeit 20 Prozent auf 15 Prozent innerhalb von 4 statt 3 Jahren herabsetzen. Zudem sollen nach Modernisierungen künftig nur jährlich 9 statt 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten auf die Mieter umgelegt werden können. Bevor die Länderkammer über den Gesetzentwurf abstimmt, beraten zunächst die Ausschüsse darüber.

Bestellerprinzip für Maklercourtage

Zugestimmt hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, der das sogenannte Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung festschreiben soll. Der Entwurf sieht vor, dass nur noch die Wohnungssuchenden eine Maklerprovision zahlen müssen, die den Makler auch selbst beauftragt haben. Vereinbarungen, in denen der Mieter den Makler zahlen muss, obwohl ursprünglich der Vermieter den Makler eingeschaltet und beauftragt hat, sollen unwirksam sein. Nun muss sich der Bundestag mit dem Entwurf befassen.

Schlagworte zum Thema:  Mieterhöhung

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