Mietrecht: Berliner Senat will Mietpreisbremse nachbessern

Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am 29. Mai einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) beschlossen, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Inhalt sind unter anderem die Reform der Mietpreisbremse und ein besserer Kündigungsschutz der Mieter.

Vorgestellt wurde der von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vorgelegte Gesetzentwurf von Regierungschef Michael Müller (SPD). Er mahnte seine rot-rot-grüne Koalition außerdem zu gemeinsamen Anstrengungen für mehr Wohnungsbau und übte erneut Kritik an der Linken.

"Es geht mir darum, dass wir gemeinsam als Koalition und eben auch die Linkspartei als Teil dieser Koalition sagen: Ja, neben Mietregulierung und allen mietrechtlichen Maßnahmen, die alle wichtig sind und die wir dringend brauchen, brauchen wir auch Bautätigkeit", sagte Müller.

Berliner Gesetzentwurf zum Mietrecht im Überblick

Der Gesetzentwurf zu einer Änderung des Mietrechts, den Berlin in den Bundesrat einbringen will, sieht folgende Neuregelungen vor:

Mietpreisbremse

  • Die Befristung der Mietpreisbremse soll aufgehoben werden.
  • Zwei Ausnahmeregelungen von der Mietpreisbremse sollen gestrichen werden: So soll die Mietpreisbremse künftig auch im Falle einer höheren Vormiete und bei umfassend modernisierten Wohnungen gelten.
  • Bei Vermietung einer möblierten oder teilmöblierten Wohnung soll der Möblierungszuschlag auf einen angemessenen Betrag begrenzt werden.
  • Ein Verstoß gegen die Regelungen der Mietpreisbremse soll neu als Ordnungswidrigkeit im Wirtschaftsstrafgesetz definiert und behördlich verfolgt werden können.

Mieterhöhungen im Bestand/Mietspiegel

  • Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten um höchstens 15 Prozent, sollen nur noch innerhalb von fünf Jahren möglich sein. Bislang gilt ein Zeitraum von drei Jahren bei der Kappungsgrenze. Das Mieterhöhungspotenzial soll damit um 40 Prozent sinken.
  • Die Datenbasis für die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel soll erweitert werden. Zukünftig sollen alle Mietänderungen und Neuabschlüsse der letzten zehn Jahre – und nicht wie bisher der letzten vier Jahre – zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden.
  • Existiert ein qualifizierter Mietspiegel, soll nur noch dieser als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung anerkannt werden. Die Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels sollen klarer gefasst werden.

Mieterhöhungen nach Modernisierung

  • Die Modernisierungsumlage soll von elf auf sechs Prozent gesenkt werden.
  • Es sollen nur noch Modernisierungskosten für energetische Modernisierungsmaßnahmen und barrieremindernde Maßnahmen umgelegt werden können. Die Modernisierungsumlage soll zudem auf den Zeitraum der Refinanzierung der eingesetzten Modernisierungskosten beschränkt werden. Für die Höhe der Modernisierungsumlage soll eine absolute Kappungsgrenze von zwei Euro pro Quadratmeter monatlich für einen Zeitraum von acht Jahren eingeführt werden. Abweichend davon soll in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Miete nach Modernisierung zukünftig die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als zehn Prozent übersteigen dürfen.
  • Die Härtefallklausel soll konkretisiert werden: Ein wirtschaftlicher Härtefall soll in der Regel dann vorliegen, wenn der Mieterhaushalt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete einschließlich der Heizkosten ausgeben muss.

Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz der Mieter bei Zahlungsverzug soll verbessert werden. Mieter sollen ihre Wohnung auch bei einer ordentlichen Kündigung behalten können, wenn sie den Mietrückstand rechtzeitig nachzahlen. Bislang besteht diese Möglichkeit nur im Fall einer außerordentlichen Kündigung.

Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes

Um unzulässige Mietpreisüberhöhungen ordnungsrechtlich erfolgreich verfolgen zu können, soll die sich hierauf beziehende Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz praxistauglich geändert werden.

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Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Bundesrat, Mietrecht