14.07.2014 | Gesetzgebung

Mietpreisbremse wird womöglich entschärft

Mietpreisbremse: Bundesjustizminister Heiko Maas soll zu Zugeständnissen bereit sein
Bild: Dominik Butzmann/SPD

Das Konzept für die Mietpreisbremse wird möglicherweise in wichtigen Punkten korrigiert. Bundesjustizminister Heiko Maas sei zu Änderungen am Gesetzentwurf bereit, berichtet die „Rheinische Post“.

Die geplante Mietpreisbremse für Neuvermietungen könnte weniger streng ausfallen als bisher geplant. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwägt, Neubauten nicht nur bei der Erstvermietung, sondern generell für die ersten zehn Jahre von der Neuregelung auszunehmen. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Zudem soll der Minister bereit sein, die Mietpreisbremse auf fünf Jahre zu befristen, wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Schließlich sollen eindeutigere Kriterien für die Definition angespannter Wohnungsmärkte festgelegt werden und klargestellt werden, die wie ortsübliche Vergleichsmiete festzustellen ist.

Gesetzentwurf zu Mietpreisbremse sieht strenge Regeln vor

Der bisher vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Miete in Gebieten mit Wohnraumknappheit bei der Wiedervermietung einer Wohnung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die betroffenen Gebiete sollen die Bundesländer für jeweils fünf Jahre festlegen können. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, soll dies nicht nur einmalig für fünf Jahre möglich sein, sondern auch wiederholt. Die Erstvermietung in Neubauten soll dem Entwurf zufolge von der Mietpreisbremse ausgenommen sein.

 

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mieterhöhung

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