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Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Mietpreisbremse beim Bundeskabinett auf der Tagesordnung
Bild: Bundesregierung/Steffen Kugler

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschiedet. Bestandteil des Gesetzes ist auch die Neuregelung des Maklerhonorars.

Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse hat das Bundeskabinett passiert. Der Entwurf sieht vor, dass in Gebieten mit Wohnraumknappheit die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Auf die Einführung einer Mietpreisbremse hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.

Länder bestimmen Gebiete mit Wohnraumknappheit

In welchen Gebieten ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, können die Bundesländer für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren festlegen. Entsprechende Verordnungen müssten spätestens am 31.12.2020 in Kraft treten. Im Gesetzentwurf sind zu diesem Zweck verschiedene Merkmale aufgeführt, wann ein solcher Fall angenommen werden kann. Zudem müssen die Länder darlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um den Wohnungsmangel zu beseitigen.

Vermieter muss bisherige Miete nicht unterschreiten

Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf eine im vorigen Mietverhältnis zulässig vereinbarte Miete weiter verlangt werden. Der Vermieter muss eine frei gewordene Wohnung also nicht unterhalb der bisherigen Miete anbieten.

Keine Mietpreisbremse für Neubauten

Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen, um den Wohnungsneubau nicht abzuwürgen. Darauf hatten sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Spitzen der Koalitionsfraktionen geeinigt. Als Neubau gelten Wohnungen, die ab dem 1.10.2014 erstmals genutzt und vermietet werden.

Auch für Neuverträge nach umfassenden Modernisierungen gilt die Mietpreisbremse nicht. Eine umfassende Modernisierung soll vorliegen, wenn die Investition dafür rund ein Drittel des Aufwands für eine vergleichbare Neubauwohnung erreicht.

Staffel- und Indexmiete

Auch Vereinbarungen über eine Staffelmiete oder eine Indexmiete werden von der Mietpreisbremse erfasst. Bei Staffelmietverträgen gelten die Regelungen für jede Mietstaffel, bei Indexmieten für die vereinbarte Ausgangsmiete.

Bestandsmietverhältnisse nicht erfasst

Auf bereits bestehende Mietverhältnisse hat die Mietpreisbremse keine Auswirkungen. Um den Anstieg von Mieten in Bestandsmietverhältnissen zu bremsen, wurde den Ländern bereits mit der Mietrechtsänderung 2013 ermöglicht, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung von 20 auf 15 Prozent abzusenken. Hiervon haben bisher sieben Bundesländer Gebrauch gemacht.

Maklerhonorar wird neu geregelt

Der Gesetzentwurf enthält auch die umstrittene Neuregelung des Maklerhonorars. Dem Entwurf zufolge gilt für Maklerleistungen bei der Vermietung von Wohnungen das Bestellerprinzip, das heißt, derjenige, der den Makler beauftragt, muss für die Courtage aufkommen. In Ballungszentren muss bisher in der Regel der Mieter die Maklerkosten tragen.

Der Entwurf sieht vor, dass Verträge über die Wohnungsvermittlung in Textform (z. B. E-Mail) geschlossen werden müssen. Der Mieter schuldet dem Makler ein Entgelt nur, wenn der Makler ausschließlich auf Veranlassung des Mieters tätig wird. Wenn der Vermieter dem Makler die Wohnung zwecks Vermittlung an die Hand gegeben hat, ist der Mieter nicht verpflichtet, ein Honorar zu zahlen. Vereinbarungen, die die Zahlungspflicht auf den Mieter abwälzen, sind unwirksam. Makler, die von Wohnungssuchenden unzulässigerweise ein Entgelt fordern, müssen mit Bußgeldern rechnen.

Inkrafttreten voraussichtlich 2015

Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Gesetzentwurf Bundestag und Bundesrat durchlaufen. Das Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Einführung des Bestellerprinzips für Maklerleistungen wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

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Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mieterhöhung, Vergleichsmiete

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