13.11.2014 | Gesetzgebung

Bundestag berät über Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip werden im Bundestag beraten
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Maklerleistungen wurde in erster Lesung im Bundestag beraten.

Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Maklerleistungen wurden am 13.11.2014 erstmals im Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf wurde zunächst in die Ausschüsse verwiesen und wird dort weiter behandelt, bevor es dann zur endgültigen Abstimmung im Bundestag kommt. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme bereits umfangreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor:

Mietpreisbremse

Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete höchstens bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent steigen, sofern sich die Wohnung in einem Gebiet mit Wohnraumknappheit befindet. In welchen Gebieten ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, sodass die Mietpreisbremse greift, können die Bundesländer für jeweils höchstens fünf Jahre per Rechtsverordnung festlegen. Die Verordnungen müssen spätestens bis Ende 2020 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf führt zu diesem Zweck verschiedene Merkmale auf, wann ein Fall von Wohnungsknappheit angenommen werden kann. Zudem müssen die Länder darlegen, welche Maßnahmen sie zur Beseitigung des Wohnungsmangels ergreifen wollen. Beides hält der Bundesrat nicht für praktikabel, weshalb die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf fordert, diese Punkte zu streichen.

Vermieter muss bisherige Miete nicht unterschreiten

Eine frei gewordene Wohnung muss der Vermieter dem Entwurf zufolge nicht unterhalb der bisherigen Miete anbieten. Vielmehr darf er bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine im vorigen Mietverhältnis zulässig vereinbarte Miete weiter verlangen.

Staffel- und Indexmieten

Auch Vereinbarungen über Staffel- oder Indexmieten werden von der Mietpreisbremse erfasst. Bei Staffelmietverträgen gelten die Regelungen für jede Mietstaffel, während die Mietpreisbremse bei Indexmieten für die vereinbarte Ausgangsmiete greift.

Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten

Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen, damit der Wohnungsneubau nicht abgewürgt wird. Als Neubau in diesem Sinne gelten Wohnungen, die ab dem 1.10.2014 erstmals genutzt und vermietet werden.

Auch für Neuverträge, die nach umfassenden Modernisierungen abgeschlossen werden, gilt die Mietpreisbremse nicht. Eine umfassende Modernisierung soll vorliegen, wenn die Investition dafür rund ein Drittel des Aufwands für eine vergleichbare Neubauwohnung erreicht.

Rückforderung überhöhter Miete

Will der Mieter überhöhte Mietzahlungen zurückfordern, muss er dem Entwurf zufolge Beanstandungen der vereinbarten Miete rügen und kann dann für künftig fällige Mieten Rückforderungsansprüche geltend machen. Nach Auffassung des Bundesrates öffnet dies unredlichen Vermietern Tür und Tor. Die Länder fordern daher, dass Mieter überhöhte Mietzahlungen auch rückwirkend zurückverlangen können.

Bestellerprinzip für Maklerleistungen

Neben der Mietpreisbremse enthält der Gesetzentwurf auch die Einführung des Bestellerprinzips für Maklerleistungen bei Wohnungsvermietungen. Künftig soll derjenige, der den Makler beauftragt, auch für die Courtage aufkommen müssen. Auch an den im Entwurf enthaltenen Regelungen zum Maklerhonorar sieht der Bundesrat noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Gesetz tritt voraussichtlich 2015 in Kraft

Auf die Einführung einer Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverträge sowie des Bestellerprinzips für Maklerleistungen hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Das Gesetz tritt voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft.

Keine Mietpreisbremse für Bestandsmietverhältnisse

Auf bereits bestehende Mietverhältnisse hat die Mietpreisbremse keine Auswirkungen. Um den Anstieg von Mieten in Bestandsmietverhältnissen zu bremsen, können die Länder bereits seit der Mietrechtsänderung 2013 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung von 20 auf 15 Prozent abzusenken. Hiervon haben bisher zehn Bundesländer Gebrauch gemacht.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Bestellerprinzip, Makler

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